Welche Bedeutung haben Verwaltungsvorschriften?
Verwaltungsvorschriften sind abstrakt-generelle Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisation, die von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete ergehen und die dazu dienen, Organisation und Handeln der Verwaltung (z.B. Norminter- pretation, Ermessensausübung.
Welche Bindungswirkung haben Verwaltungsvorschriften?
Verwaltungsvorschriften sind Weisungen der obersten Behörden des Bundes oder der Länder an ihre nachgeordneten Verwaltungen. Für die Gerichte entfalten Verwaltungsvorschriften auf Grund der Gewaltenteilung keine Bindungswirkung.
Sind Gerichte an Verwaltungsvorschriften gebunden?
Die Gerichte sind bei ihrer Kontrolltätigkeit gegenüber der Verwaltung an die Verwaltungsvorschriften grundsätzlich nicht gebunden.
Ist Verwaltungsvorschrift ein Gesetz?
Allgemeine Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie richten sich nicht an den Bürger, sondern binden nur die Verwaltung. Verwaltungsvorschriften werden von übergeordneten Instanzen der Verwaltung erlassen, in der Regel also von den Bundesministerien.
Warum Verwaltungsvorschrift?
Eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist eine Anordnung, welche seitens einer übergeordneten Verwaltungsbehörde gegenüber einer untergeordneten Behörde erlassen wird. Ziel von allgemeinen Verwaltungsvorschriften ist es, eine einheitliche Verwaltungspraxis und Rechtsanwendung innerhalb der Behörden zu erreichen.
Wie wirkt ein Erlass?
Mit Erlass wird eine Verwaltungsvorschrift bezeichnet. Dabei erteilt eine übergeordnete Behörde wie ein Ministerium einer nachgeordneten Behörde – zum Beispiel das Innenministerium an die oberste Polizeibehörde – Anweisungen. Bei einem Runderlass ergehen diese Verwaltungsvorschriften an mehrere nachgeordnete Behörden.
Haben Verwaltungsvorschriften Außenwirkung?
Verwaltungsvorschriften sind Rechtssätze, aber keine Rechtsnormen, d.h. Außenrechtssätze, sondern Innenrechtssätze. Dies schließt aber eine Außenwirkung unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. Die Bindungswirkung im Innenbereich beruht auf der dienstrechtlichen Gehorsamspflicht der nachgeordneten Amtswalter.
Was sind Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften?
Durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften kann die Exekutive aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung unbestimmte Rechtsbegriffe, die gerichtlich nur begrenzt überprüft werden können (Beurteilungsspielraum), in rechtssatzmäßiger Weise ausfüllen.
Was sind Verwaltungsvorschriften Beispiel?
Die Entscheidung, die die Verwaltung über den Antrag eines Bürgers trifft, wird deswegen oft, neben dem eigentlichen Gesetzestext, vom Inhalt von Verwaltungsvorschriften bestimmt. Ein Beispiel dafür ist die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (kurz TA Luft).
Warum gelten Verordnungen und Satzungen nicht als echte Gesetze?
Rechtsverordnungen und Satzungen sind ebenfalls zumeist materielle Gesetze. Sie sind aber keine förmlichen Gesetze, weil ihr Urheber nicht Bundestag und Bundesrat sind, nicht die Legislative ist, sondern die Exekutive.
Was regelt eine Verwaltungsvorschrift?
Verwaltungsvorschriften beruhen auf dem hierarchischen Aufbau der Verwaltung und regeln so von oben nach unten Einzelheiten der Tätigkeit nachgeordneter Verwaltungsbehörden. Sie sind Rechtsvorschriften und grundsätzlich – mangels Außenwirkung – keine auf den Bürger unmittelbar wirkenden Rechtsnormen.