Welche Bedeutung hat das Zwischenverfahren?
Im Zwischenverfahren prüft das Gericht, ob gegen den Angeschuldigten das Hauptverfahren zu eröffnen ist und mit welchem Inhalt die Anklage zugelassen werden kann.
Wann ist das Hauptverfahren eröffnet?
Eröffnungsbeschluss. Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.
Wann gilt ein Verfahren als eröffnet?
Wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass der Angeschuldigte hinreichend verdächtig ist, die ihm zur Last gelegte Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen zu haben, beschließt es die Eröffnung des Hauptverfahrens mit einem schriftlichen Eröffnungsbeschluss.
Was bedeutet Verfahren eröffnet?
Nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft wird das sog. Zwischenverfahren eröffnet. Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet dann gemäß § 199 Abs. 1 StPO darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren einzustellen ist.
Was passiert im Hauptverfahren?
Zu Beginn der Hauptverhandlung steht der Aufruf der Sache. Dadurch stellt der Vorsitzende gem. § 243 StPO fest, ob alle Beteiligten anwesend sind und die Beweismittel hergeschafft wurden. Darauf folgt die Feststellung der Identität des Angeklagten und seiner Verhandlungsfähigkeit.
Wie läuft die Hauptverhandlung in einem Strafprozess ab?
Der vorsitzende Richter eröffnet die Hauptverhandlung und stellt die Anwesenheit der Prozessbeteiligten (Angeklagter, Staatsanwalt, Zeugen etc.) Im nächsten Schritt werden die Personalien des Angeklagten festgestellt. Im Anschluss verliest der Staatsanwalt die Anklageschrift. Nun folgt die Vernehmung des Angeklagten.
Wie läuft ein Steuerstrafverfahren ab?
Die Staatsanwaltschaft kann ein Steuerstrafverfahren jeder Zeit an sich ziehen und die Finanzbehörde kann das Verfahren jederzeit an die Staatsanwaltschaft abgeben. Im Verlauf des Steuerstrafverfahrens ermittelt die Finanzbehörde, meist die Steuerfahndung, ob gegen den Beschuldigten Anklage erhoben werden soll.
Wie kann ein Hauptverfahren enden?
Ein Strafverfahren kann jederzeit durch eine Einstellung enden. Der Vorteil einer Einstellung des Verfahrens noch im Ermittlungsverfahren ist, dass eine öffentliche Hauptverhandlung vermieden wird. Die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ist quasi das Pendant zu einem Freispruch im Hauptverfahren.