Welche Bedeutung hat der Staat als äußerlicher Zusammenhang der Gemeinschaft erlangt?
Seine heutige Bedeutung hat der Staat als äußerlicher, immer mächtigerer Organisations zusammenhang der Gemeinschaft dann in neuerer Zeit erlangt; aus staatsrechtlicher Sicht gibt es diese spezifische Form von Herrschaftsorganisation erst seit der europäischen Neuzeit.
Was ist von der Anerkennung von Staaten zu unterscheiden?
Von der Staatsqualität zu unterscheiden ist die Anerkennung von Staaten. Eine solche Anerkennung hat nach der überwiegend vertretenen Auffassung in der Lehre und der Staatenpraxis eine rein deklaratorische Wirkung, das heißt, sie ist für die Eigenschaft des anerkannten Staates, ein Staat zu sein, nicht konstitutiv.
Was gibt es zur traditionellen Bestimmung des Staates?
Zur traditionellen Bestimmung des Staates werden auch in der Politikwissenschaft die Elemente Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsbürgerschaft und Staatsgewalt (bzw. politische Macht oder Herrschaft) herangezogen. Allerdings gibt es auch von traditionellen und etablierten politologischen Definitionen abweichende Bestimmungen des Staates.
Was ist die internationale Gemeinschaft?
Die Internationale Gemeinschaft scheint mittlerweile zu einer allgemein anerkannten Selbstverständlichkeit geworden zu sein, die keiner Definition mehr bedarf. Dabei gehen Medien und Wissenschaft sehr inflationär mit dem Begriff um. Oft wird er als synonym zu den Vereinten Nationen eingesetzt.
Welche Staaten werden von der internationalen Staatengemeinschaft sanktioniert?
Kein Staat weltweit wird gegenwärtig von der internationalen Staatengemeinschaft stärker sanktioniert als Nordkorea. Darüber hinaus sind die USA, China und Russland Vetomächte im Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Russland hat als Nachfolgestaat der UdSSR den Platz als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates eingenommen.
Welche Schengen-Länder haben das Schengener Abkommen unterzeichnet?
Die Schengen-Länder haben alle das Schengener Abkommen unterschrieben. Das Schengener Abkommen ermöglicht den freien Personenverkehr ohne Passkontrollen innerhalb der Mitgliedsländer. Der Vertrag wurde erstmals von den Gründungsmitgliedern 1985 im luxemburgischen Ort Schengen unterzeichnet.
Wie dürfen deutsche Staatsbürger an das Ausland ausgeliefert werden?
Deutsche Staatsbürger dürfen nur an EU-Länder oder internationale Gerichte ausgeliefert werden, und auch das nur, wenn es durch ein Gesetz ausdrücklich erlaubt ist ( Art. 16 GG ). Vor Einführung des europäischen Haftbefehls war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz generell verboten.
Ist die Einreise aus einem Schengen-Staat zwecks Weiterreise in einen Staat möglich?
Die Einreise aus einem Schengen-Staat zwecks Weiterreise in einen Staat ausserhalb des Schengen-Raums ist für alle Personen, die sich legal im Schengen-Raum aufhalten, grundsätzlich möglich.