Welche Bedeutung hat der Wortlaut für die Auslegung des Gesetzes?

Die grammatikalische Auslegung setzt am Wortlaut des Gesetzes an. Es wird folglich eine Interpretation des Rechtssatzes vorgenommen, um den Wortsinn des einzelnen Gesetzes zu ermitteln. Bsp.: Bei der Auslegung von Gesetzen werden sehr häufig die Wörter „kann“, „soll“ und „muss“ verwendet.

Was bedeutet Rechtsauslegung?

Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten versteht man die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.

Was umfasst die verfassungskonforme Interpretation?

Es geht bei der verfassungskonformen Auslegung also nicht um die Auslegung der Verfassung, sondern um die Auslegung einfacher Gesetze am Maßstab der Verfassung. Auf der rein nationalen Ebene steht das Grundgesetz, also unsere Verfassung. Eine Norm, die gegen die Verfassung verstößt, ist nichtig.

Wieso müssen Rechtsnormen meist interpretiert werden?

Grundsätzliches. Rechtsnormen sind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung Dies ist das Ziel der/einer Auslegung, als Teil einer Rechtsanwendung. Der Begriff „Auslegung“ bedeutet für sich gesehen: „Auseinanderlegung“, „Ausbreitung“ und Darlegung des in einem Text beschlossenen, aber noch gleichsam verhüllten Sinnes.

Was ist eine restriktive Auslegung?

Bei der restriktiven Auslegung handelt es sich um einen terminus technicus aus der juristischen Methodenlehre. Der Begriff bedeutet „einschränkende Auslegung“ und bezeichnet ein Instrument zur Ausfüllung von Gesetzeslücken.

Was ist eine teleologische Auslegung?

Methode der Auslegung von Rechtsvorschriften, die nach dem Sinn und Zweck einer Regelung fragt. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein deutliches Ergebnis bringt.

Was versteht man unter Subsumtion?

Die Subsumtion (auch Subsumption), deutsch Unterordnung, ist ein klassifikatorischer Vorgang, bei dem man einen Begriff oder eine Struktur unter einen anderen Begriff bzw. eine andere Struktur ordnet.

Was ist Rechtsfortbildung?

Unter Rechtsfortbildung wird eine über die Gesetzesauslegung hinausgehende Form der angewandten Rechtswissenschaft bezeichnet, mit der geltendes Recht geschaffen wird. Regelmäßig wird die Rechtsfortbildung von Gerichten vorgenommen, so dass der Rechtsbegriff eng mit dem des Richterrechts verknüpft ist.

Was ist teleologische Auslegung?

Wer ist verpflichtet eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen?

1. Auch die verfassungskonforme Auslegung ist eine Auslegung 12 und muß daher die jeder Gesetzesauslegung gesetzten Grenzen wahren. 2. Das BVerfG geht von der Vermutung aus, daß ein Gesetz mit der Verfassung, hier somit mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Sind Gesetze auslegungssache?

Warum gute Noten (doch) Auslegungssache sind. Wer Gesetze und Normen richtig auslegt, sichert sich wertvolle Punkte in den Einsendeklausuren. Daher ist es besonders wichtig, dass Sie bei der Fallbearbeitung jeweils die richtige, d.h. passende gesetzliche Vorschrift anwenden.

Was ist das Gegenteil von restriktiv?

Gegenwörter: [1] großzügig, tolerant, extensiv. Beispiele: [1] Die Vorschriften werden hier sehr restriktiv gehandhabt.

Wann entstand die überregionale deutsche Verfassung?

Eine überregionale deutsche Verfassung wurde erstmals 1867 in Kraft gesetzt, nämlich die Verfassung für den Norddeutschen Bund. Der Entwurf entstand unter Führung von Otto von Bismarck und wurde von den norddeutschen Einzelstaaten akzeptiert. Dann aber beriet der konstituierende Reichstag darüber, der eigens zu diesem Zweck gewählt worden war.

Welche Verfassung besteht im Vereinigten Königreich?

Im Vereinigten Königreich besteht die Verfassung etwa aus einer Reihe historisch gewachsener Gesetzestexte, die den nichtstatischen Charakter der britischen Verfassung betonen. Die Untersuchung verschiedener aktueller oder historischer Verfassungen bezeichnet man als Verfassungsvergleichung.

Wie geht die verfassungsgebende Gewalt in Demokratien aus?

Die verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus, und selbst in heutigen Monarchien ist oft – zumindest überwiegend in Europa – der Monarch nicht mehr einziger Souverän. In der Realität der repräsentativen Demokratien ist diese meist an einen Verfassungsgesetzgeber delegiert.

Was sind die Freunde der Verfassung in der Schweiz?

Die Schweiz braucht Freunde. Wir sind die Freundinnen und Freunde der Verfassung. Man kann in der Massnahmenfrage geteilter Meinung sein. Es darf und soll darüber gestritten werden, ob Zwangsmassnahmen des Staates zur Eindämmung einer Pandemie geeignet sind oder nicht.