Welche Beendigungsmöglichkeiten gibt es für das Verfahren?
Das Verfahren bzw. der Prozess wird mit der Rechtskraft des Urteils abgeschlossen. Weitere Beendigungsmöglichkeiten sind die Klagerücknahme, die Erklärung, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist (mit nachfolgender Kostenfestsetzung) oder der Vergleich.
Welche Rechtsmittel stehen im Gerichtsverfahren zur Verfügung?
Jedes Gerichtsverfahren eröffnet in der Regel auch den Weg über die Instanzen. Dabei stehen Rechtsmittel (meist Berufung, Beschwerde oder Revision) zur Verfügung.
Wie ist der Streitwert im Gerichtsverfahren unterworfen?
Der Streitwert ist im Gerichtsverfahren unter Umständen Korrekturen unterworfen. Ausgeschlossen ist dabei, dass bereits erhobene Gebühren wieder zurückgezahlt werden: Wird die Klage oder Teile davon zurückgenommen, dann ist dies ohne Einfluss auf die bereits angefallenen Gebühren.
Wie kann ich ein Gerichtsverfahren einleiten?
Um ein Gerichtsverfahren einzuleiten, muss der Kläger eine Klageschrift verfassen und bei Gericht einreichen. Das Gericht stellt daraufhin die Klageschrift dem Gegner zu und fordert ihn innerhalb einer bestimmten Frist zur Stellungnahme auf.
Wie ist die Rechtsfähigkeit zu verwechseln?
Nicht zu verwechseln, neben der Geschäftsfähigkeit, ist die Rechtsfähigkeit auch mit der Deliktsfähigkeit. Diese setzt das Mindestalter für eine deliktische Haftung fest. Wer besitzt Rechtsfähigkeit?
Was ist das Verfahrensrecht?
Verfahrensrecht. auch formelles Recht; Rechtsnorm en zur Regelung der Form, in der ein Gerichtsverfahren oder ein außergerichtlich es Verfahren (z.B. Erlaß eines Verwaltungsakte s) abläuft. Das Recht des gerichtlichen Verfahrens (Prozeßrecht) ist in den verschiedenen Prozeßordnungen geregelt (z.B.
Was gelten für das außergerichtliche Verwaltungsverfahrensrecht?
Für das (außergerichtliche) Verwaltungsverfahrensrecht gelten die VerwaltungsVerfahrensgesetz e des Bundes und der Länder. Lit.: Grunsky, W., Grundlagen des Verfahrensrechts, 2.
Kann ein langwieriger Gerichtsverfahren vermieden werden?
Ein langwieriges und teures Gerichtsverfahren kann also vermieden werden. Dies empfiehlt sich, wenn die Forderung unstreitig ist, also der Schuldner vermutlich nichts gegen den Zahlungsanspruch einwenden wird. Ist der geltend gemachte Anspruch streitig, sind also Einwendungen des Schuldners zu erwarten,…
Wie können Rechtsmittel eingelegt werden?
Nach der Urteilsverkündung können noch Rechtsmittel im Strafverfahren eingelegt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Angeklagte mit dem Strafmaß nicht einverstanden ist. Auch die Staatsanwaltschaft kann Rechtsmittel einlegen, sofern das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.