Welche Behörde entscheidet über die Rücknahme?
Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist. (Abs. 5)
Wann ist die Rücknahme zulässig?
Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig. Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr.
Was ist eine Rückgabe?
Rückgabe. Wird der Liefergegenstand zurückgegeben bzw. zurückgenommen, wird das ursprüngliche Geschäft aufgehoben und somit die ursprüngliche Lieferung rückgängig gemacht. Typischer Fall einer Rückgabe ist z.B. wenn der Gegenstand aufgrund von Mängel innerhalb der Gewährleistungsfrist zurückgegeben wird.
Was ist eine Rückgängigmachung?
Ein besonderer Fall der Rückgängigmachung ist der Umtausch. Bei einem Umtausch wird ein ursprünglich ausgeführter Umsatz rückgängig gemacht (rückabgewickelt) und es wird ein neuer Umsatz – beurteilt nach den zu diesem Zeitpunkt gültigen umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen – ausgeführt.
Dies gilt nicht im Falle des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 1. (5) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Welche Behörde entscheidet über den Widerruf des Verwaltungsaktes?
(5) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
Was ist wichtigste Folge der gerichtlichen Entscheidung?
Wichtigste Folge der gerichtlichen Entscheidung ist die materielle Rechtskraftwirkung. Sie ist eines der dogmatisch umstrittensten Themenbereiche der ZPO, getreu nach Goethe „Grau ist alle Theorie“. Video wird geladen JETZT WEITER LERNEN! This is a modal window. Beginning of dialog window. Escape will cancel and close the window. 1.
Kann das Gericht ein falsches Urteil erlassen?
Auch wenn das Gericht mittlerweile überzeugt ist, ein falsches Urteil erlassen zu haben, darf es das verkündete Urteil nicht mehr korrigieren (= Innenwirkung ). Lediglich kleinere Berichtigungen, wie Schreib- und Rechenfehler ( § 319 ZPO ), Tatbestandskorrekturen ( § 320 ZPO) oder Ergänzungen ( § 321 ZPO) sind in derselben Instanz möglich.