Welche besondere Rolle hat der Bundesrat?
Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist die Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes. Auch die Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.
Welche Interessen vertritt der Bundesrat?
Der Bundesrat (Abkürzung BR) ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland. Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Art. Jedes Land ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.
Was ist der Gemeinsame Ausschuss?
Gemeinsamer Ausschuss. Der Gemeinsame Ausschuss ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland und grundsätzlich strikt subsidiär . Falls im Verteidigungsfall dem Zusammentreten des Deutschen Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, übt er als Notparlament die Funktionen von Bundestag und Bundesrat aus.
Was gilt für die Übertragung von Ausschüssen?
§ 28 BetrVG – Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse (1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1Satz 3 bis 5 entsprechend.
Was gilt für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder?
Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Wie werden Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt?
Die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses werden entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt und dürfen nicht der Bundesregierung angehören. Im Gemeinsamen Ausschuss wird jedes Bundesland durch eine von ihm bestimmte Person vertreten, die, im Gegensatz zur Situation im Bundesrat, nicht an Weisungen gebunden ist.
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