Welche Besonderheit unterscheidet diese Gerichtsbarkeit von anderen Gerichten?
Die besondere Gerichtsbarkeit umfasst in Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen) die Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Die Arbeitsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmern und Tarifpartnern.
Was sind besondere Gerichtsstände?
Besondere Gerichtsstände sind für einzelne bestimmte Klagen im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, bei Unterhaltsklagen z. B. der Wohnsitz des Klägers (§§ 20 bis 34 ZPO). Für den Kläger besteht hier die Möglichkeit, zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Gerichtsstand zu wählen.
Was ist ein ausschließlicher Gerichtsstand?
Unter dem Gerichtsstand einer Person versteht man den Ort, an dem eine Person verklagt werden muss. Ist im Gesetz dagegen ein ausschließlicher Gerichtsstand vorgesehen, so darf eine Klage nur an diesem Ort erhoben werden, auch wenn theoretisch noch ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.
Welche Gerichte gibt es innerhalb der sozialgerichtsbarkeit?
Die Seite „Aufbau und Besetzung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit“ beschreibt die drei Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit: Sozialgerichte, Landessozialgerichte und Bundessozialgericht.
Wann besonderer Gerichtsstand?
Bei Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen und über dessen Bestehen ist § 29 ZPO als wichtiger besonderer Gerichtsstand zu nennen. Danach ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes).
Welcher Gerichtsstand im Vertrag?
Bei vertraglichen Streitigkeiten (z.B. Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag) ist § 29 ZPO@ zu beachten. Nach dieser Vorschrift ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist (§ 29 ZPO@, Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts).
Was versteht man unter dem Gerichtsstand?
Der Gerichtsstand gibt bei Verfahren an, an welchem Ort sich das zuständige Gericht befindet. In Zivilprozessen handelt es sich gewöhnlich um den Wohnort des Beklagten. Bei beklagten juristischen Personen öffentlichen Rechts wie Unternehmen liegt der Gerichtsstand in der Regel am Verwaltungssitz.
Wo finde ich den Gerichtsstand?
Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt (§ 13). Bei juristischen Personen ist dagegen der Sitz maßgeblich (§ 17). Wo eine juristische Person ihren Sitz hat, kann häufig dem Handelsregister entnommen werden.