Welche Betriebsvereinbarung ist für alle Beschäftigten gültig?
Gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG sind die in einer Betriebsvereinbarung aufgeführten Regelungen für alle Beschäftigten unmittelbar und zwingend gültig, und zwar jeweils für den Betrieb, für den sie abgeschlossen worden ist. Wichtig: Dabei ist es unerheblich]
Wie wird die Betriebsvereinbarung unterzeichnet?
Kommt die Betriebsvereinbarung durch Spruch der Einigungsstelle zustande, wird sie vom Einigungsstellenvorsitzenden unterzeichnet. Der Arbeitgeber hat die Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zu veröffentlichen, z.B. durch Aushang am schwarzen Brett ( § 77 Abs. 2 S. 3 BetrVG ).
Ist es verboten von einer Betriebsvereinbarung abzuweichen?
Im Regelfall ist es verboten, von einer Betriebsvereinbarung abzuweichen, wenn dies zu Ungunsten einzelner Arbeitnehmer passiert. Ebenso bedarf auch ein freiwilliger Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung, der Zustimmung des Betriebsrates.
Was ist der Regelungsgehalt der Betriebsvereinbarung?
Vom Regelungsgehalt her wird grundsätzlich differenziert zwischen mitbestimmungspflichtigen und mitbestimmungsfreien Betriebsvereinbarungen; darüber hinaus gibt es noch die teilmitbestimmungspflichtige Betriebsvereinbarung, die sowohl mitbestimmungspflichtige als auch mitbestimmungsfreie Inhalte regelt.
Was ist der Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung?
Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung. Gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG sind die in einer Betriebsvereinbarung aufgeführten Regelungen für alle Beschäftigten unmittelbar und zwingend gültig, und zwar jeweils für den Betrieb, für den sie abgeschlossen worden ist.
Was sind Pausen in einer Betriebsvereinbarung geregelt?
Auch Pausen sind in einer Betriebsvereinbarung zu regeln. Pausen sind im § 4 Satz 1 ArbZG geregelt, eine Betriebsvereinbarung darüber ist zulässig, wenn sie die Lage und Dauer regelt oder das Verfahren zu Regelung und Festlegung beschreibt.
Ist eine schriftliche Vereinbarung zu empfehlen?
Eine schriftliche Vereinbarung ist gegenüber einer mündlichen Vereinbarung nicht nur zu empfehlen, sondern manche Vertragsarten sind auch nur schriftlich gültig Selbstverständlich sollte die schriftliche Vereinbarung von beiden Seiten unterschrieben und mit dem aktuellen Datum versehen werden.