Welche Betriebsvereinbarungen wirken nach?
Allerdings gelten solche Betriebsvereinbarungen, auch nachdem die Kündigungsfrist abgelaufen ist, gemäß § 77 Abs. 6 BetrVG weiter, „bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden“. Dieses Weitergelten einer gekündigten Betriebsvereinbarung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus heißt „Nachwirkung“.
Was ist eine Erzwingbare Mitbestimmung?
Spricht man von Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, ist damit in der Regel immer die „echte“ oder auch erzwingbare Mitbestimmung gemeint. Mitbestimmung bedeutet, dass der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats Entscheidungen treffen darf. Tut er es doch, ist diese unwirksam.
Was passiert wenn eine Betriebsvereinbarung gekündigt wird?
Ist eine Betriebsvereinbarung gekündigt worden, muss geprüft werden, ob ihre Bestimmungen im konkreten Fall nachwirken, also trotz Kündigung gültig bleiben. Bei Betriebsvereinbarungen, die sowohl erzwingbare wie freiwillige Regelungen enthalten, wirkt nur des erzwingbare Teil nach (BAG 09.07.2013, 1 AZR 275/12).
Wie kann eine Betriebsvereinbarung beendet werden?
Betriebsvereinbarungen können, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden (§ 77 Abs. 5 BetrVG). Dies gilt für erzwingbare, freiwillige und durch Beschluss der Einigungsstelle zustande gekommene Betriebsvereinbarungen gleichermaßen.
Wann hat der BR Mitbestimmungsrecht?
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um Regelungen zur betrieblichen Ordnung und zum Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb geht (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).
Was ist eine Erzwingbare Betriebsvereinbarung?
Erzwingbar ist eine Betriebsvereinbarung immer dann, wenn Sie bei Nichteinigung über den Inhalt die Einsetzung der Einigungsstelle verlangen können. Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit.
Wer kann Betriebsvereinbarungen kündigen?
Allerdings ist in vielen Fällen die Kündigung nur der Auftakt zu Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Abhängig von den rechtlichen Gegebenheiten und der betrieblichen Situation stellt sich die Frage, ob eine Teilkündigung oder eine außerordentliche fristlose Kündigung der Betriebsvereinbarung möglich und sinnvoll sind.
Ist eine Betriebsvereinbarung rechtlich bindend?
Eine Betriebsvereinbarung gilt für die Arbeitnehmer normativ und zwingend. Davon abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen gelten hingegen nur dann, wenn sie für den Arbeitnehmer günstiger als die Betriebsvereinbarung sind (indiziert durch § 28 II S. 2 SprAuG).
Wie formuliere ich eine Betriebsvereinbarung?
Schriftliche Erstellung des Dokuments: Formulieren Sie die Inhalte der Betriebsvereinbarung schriftlich aus und fassen Sie dazu den Betriebsratsbeschluss. 6. Unterschrift durch beide Parteien: Der Betriebsrat und der Arbeitgeber müssen die schriftlich ausgearbeitete Version der Betriebsvereinbarung unterzeichnen.
Was ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung?
Ein Vertrag ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen zwei oder mehr Einheiten, aber eine rechtliche Vereinbarung ist nicht immer ein Vertrag. Jede Vereinbarung gilt als rechtsverbindlich und wird zum Vertrag, wenn drei Bedingungen erfüllt sind.
Was ist eine Vereinbarung und ein Vertrag?
Eine Vereinbarung und ein Vertrag sind in ihrer Art ähnlich, da sie zwei oder mehr Personen beschreiben, die sich scheinbar einig sind. Sie haben jedoch unterschiedliche Bedeutungen und detaillierte Erklärungen.
Ist eine Vereinbarung nicht rechtlich bindend?
Wenn eine Vereinbarung nicht rechtlich bindend ist, kann sie nicht rechtlich durchgesetzt werden. Vereinbarungen, bei denen die Zustimmung nicht echt ist, werden als vertragliche Vereinbarung bezeichnet. Eine Vereinbarung wird zum Vertrag, wenn sie rechtsverbindlich ist und die drei Bedingungen erfüllt.
Welche Bedingungen müssen aus einer Vereinbarung erfüllt werden?
Damit aus einer Vereinbarung ein Vertrag werden kann, müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Angebot und Annahme, Absicht, ein Rechtsverhältnis herzustellen und Gegenleistung zu erbringen.