Welche De minimis Beihilfen gibt es?
Die De-minimis-Verordnung gilt nur für sogenannte transparente Beihilfen. Darunter versteht die EU-Kommission Beihilfen, deren Subventionswert im Voraus genau berechnet werden kann. Das sind vor allem Zuschüsse sowie (unter bestimmten Voraussetzungen) Darlehen, Bürgschaften und Beteiligungen.
Was bedeutet Kumulierung von Beihilfen?
Zur Förderung ein und desselben Vorhabens können Fördermittelgeber grundsätzlich auch mehrere Beihilfen vergeben. In diesen Fällen verlangt die EU-Kommission, alle für dasselbe Vorhaben gewährten Beihilfen zu addieren (kumulieren).
Was fällt unter Deminimis Beihilfen?
Die De-minimis-Beihilfe-Regelung macht eine Beihilfe, die ein EU-Mitgliedstaat einem Unternehmen gewährt und deren Betrag als geringfügig anzusehen ist – unter bestimmten Voraussetzungen – nicht weiter genehmigungspflichtig durch die Europäische Kommission („Bagatellbeihilfe“).
Was bedeutet Kumulierung mit Höchstgrenze nach de-minimis-Verordnung?
kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden: Nach der allgemeinen De-Minimis-Verordnung dürfen einem einzigen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren grundsätzlich bis zu 200.000 EUR gewährt werden.
Was wird durch De minimis gefördert?
Im Rahmen des Förderprogramms „De-minimis“ werden Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen gefördert, die Maßnahmen zur Förderung von Sicherheit und Umwelt durchführen.
Ist die überbrückungshilfe eine de-minimis-Beihilfe?
1. De-minimis-Verordnung. Ohne Anmeldepflicht können einzelnen Unternehmen innerhalb von drei Steuerjahren grundsätzlich Beihilfen in Höhe von insgesamt bis zu 200.000 EUR gewährt werden. (Geringerer Höchstbetrag von 100.000 EUR gilt für Unternehmen des gewerblichen Straßengüterverkehrs.
Was ist eine Kleinbeihilfe?
Kleinbeihilfen sind Beihilfen nach der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“1 in der jeweils geltenden Fassung2 , die auf der Grundlage des „Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19“3 in der jeweils geltenden Fassung von der Europäischen …
Was ist ein Subventionswert?
einen Zuschuss, so entspricht der Subventionswert der Höhe des Zuschusses. Wird dagegen ein gegenüber Marktkonditionen zinsverbilligtes Darlehen vergeben, so errechnet sich der Subventionswert aus der Differenz zwischen dem gültigen Marktzins und dem Effektivzinssatz des Darlehens.
Was ist förderfähig de minimis?
Was ist die Kleinbeihilfe?
Mit der „Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“ hat der Bund den rechtlichen Rahmen für verschiedene Beihilfen geschaffen, um von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen zu unterstützen. Die Regelung ist selbst kein Förderprogramm.
Ist überbrückungshilfe eine de minimis Beihilfe?
Was ist eine Beihilfe für ein Unternehmen?
Eine Beihilfe liegt auch vor, wenn die Belastungen vermindert werden, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat. Auch die selektive Begünstigung einzelner Unternehmen oder Branchen wird erfasst.
Was unterscheidet das Beihilferecht von der materiellen Rechtmäßigkeit?
Das Beihilferecht unterscheidet zwischen der formellen Rechtmäßigkeit, die die vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission betrifft, und der materiellen Rechtmäßigkeit. Sie richtet sich danach, ob die Beihilfe „mit dem Binnenmarkt vereinbar“ ist.
Welche Sachverhalte sind vom Beihilfenverbot ausgenommen?
Folgende Sachverhalte sind automatisch vom Beihilfenverbot ausgenommen: Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der Waren gewährt werden; Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind;
Was ist Gegenstand des EU-Beihilfenrechtes?
Allgemeine Prinzipien Gegenstand des EU-Beihilfenrechtes (Beihilfenaufsicht durch die Europäische Kommission; EK) ist die Kontrolle nationaler Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen.