Welche Disziplinarmaßnahme?
Je nach Schwere des Dienstvergehens können vom Dienstherrn nach pflichtgemäßem Ermessen folgende Disziplinarmaßnahmen ausgesprochen werden: Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
Wie lange darf ein gerichtliches Disziplinarverfahren dauern?
In Disziplinarverfahren gilt das Beschleunigungsgebot. Es soll verhindern, dass Disziplinarverfahren gegen Beamte unangemessen verzögert werden. Die Grenze liegt bei sechs Monaten.
Was regelt das disziplinarrecht?
Das Disziplinarrecht ahndet im öffentlichen Dienst dienstliche Verfehlungen oder Dienstvergehen der Beamten, Richter und Soldaten. Arbeitnehmer unterliegen keinem Disziplinarrecht. Verletzungen ihres Arbeitsvertrags werden arbeitsrechtlich geahndet.
Ist das Disziplinarverfahren auszusetzen?
Sofern wegen des Sachverhalts, der dem Disziplinarverfahren zugrunde liegt, ein Strafverfahren durchgeführt ist und öffentliche Klage erho-ben worden ist, ist das Disziplinarverfahren gemäß § 22 Abs. 1 LDG NRW auszusetzen.
Wie folgt das behördliche Disziplinarverfahren?
Im Wesentlichen folgt das behördliche Disziplinarverfahren dem folgenden Ablauf: Der Dienstherr hat die Pflicht, die tatsächliche Sachlage zu ermitteln, und kann hierfür auch Zeugen hören. Im Falle des dringenden Tatverdachts kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmungen und Durchsuchungen anordnen.
Ist das Disziplinarverfahren eine Bestrafung?
Das Disziplinarverfahren dient anderen Zwecken als einer Bestrafung. Immerhin ist jedoch möglich, dass die strafgerichtliche Sanktion im Einzelfall ausreicht, um auch die Ziele des Disziplinarverfahrens zu erreichen. Dies zu prüfen, gebieten § 16 HmbDG und § 14 BDG.
Was sind prozessuale Grundsätze im Disziplinarverfahren zu beachten?
2 Weitere wesentliche prozessuale Grundsätze im Disziplinarverfahren, wie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das verfassungsrechtliche Schuldprinzip und die Unschuldsvermutung sind zu beachten. 1. 1 Im Hinblick auf § 62 BDG sollte das behördliche Disziplinarverfahren möglichst nach 6 Monaten abgeschlossen werden.