Welche Einwilligungsformen gibt es?
Formen der Einwilligung
- Schriftliche Einwilligung. Früher: Grundsätzlich gem. § 4a Abs. 1 BDSG (bis auf spezielle Ausnahmefälle)
- Elektronische Einwilligung. Früher: nur gemäß Telemediengesetz (§ 13 Abs. 2 TMG)
- Mündliche Einwilligung – soweit nachweisbar.
Was ist die rechtfertigende Einwilligung?
Eine rechtfertigende Einwilligung hat zur Folge, dass der Tatbestand zwar verwirklicht ist, das in Frage kommende Tun bzw. Unterlassen jedoch ausnahmsweise aufgrund dieser Einwilligung, welche einen Rechtfertigungsgrund darstellt, erlaubt ist.
Was bedeutet der Einwilligungsvorbehalt?
Der Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass die betreute Person zur Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung, die in den Aufgabenkreis des Betreuers fällt, dessen Einwilligung bedarf. Dies entspricht der beschränkten Geschäftsfähigkeit, die eigentlich für Minderjährige von 7 bis 18 Jahren gilt (§ 108- 113 BGB ), auf die der § 1903 BGB verweist.
Wie muss eine Einwilligung freiwillig abgegeben werden?
Diese muss freiwillig, für einen konkreten Fall, nach ausreichender Information des Betroffenen und unmissverständlich abgegeben werden. Damit eine Einwilligung freiwillig ist, muss der Betroffenen eine echte Wahl haben. Zusätzlich gilt das sog. „Kopplungsverbot“.
Wie kann eine Einwilligungserklärung identifiziert werden?
Gemäß Datenschutz muss die Einwilligungserklärung für den Betroffenen eindeutig als solche identifiziert werden können. Schon aus der Formulierung muss hervorgehen, dass die Person mit der Zustimmung in die Datenerhebung und -verarbeitung einwilligt.
Warum sollte die Einwilligungserklärung nicht vom Antrag abgetrennt werden?
Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung sollte nicht vom Antrag abgetrennt werden Die Einwilligungserklärung muss gemäß Datenschutz eindeutig, umfassend und widerrufbar sein. Die gemäß Datenschutz vorgesehene Einverständniserklärung sollte grundsätzlich direkt auf dem Formular oder Antrag enthalten sein.