Welche Ermessensentscheidungen sind gerichtlich überprüfbar?
Ermessensentscheidungen, welche von einer Behörde getroffen worden sind, sind nur im beschränkten Umfang gerichtlich überprüfbar: gemäß § 114 S. 1 VwGO kann die Überprüfung seitens des Gerichts nur bezüglich der Frage geschehen, ob der Verwaltungsakt an sich beziehungsweise dessen Unterlassung oder Ablehnung rechtswidrig ist.
Wie kann ich eine Rechtsunsicherheit vermeiden?
Um eine Rechtsunsicherheit im Ergebnis zu vermeiden, hat der Gesetzgeber dem Bürger mit § 114 VwGO die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung eingeräumt. Diese Überprüfung muss allerdings in einem engen Rahmen stattfinden.
Was ist der legitime Zweck der Verhältnismäßigkeitsprüfung?
Legitimer Zweck Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung ist als erstes zu untersuchen, ob die Entscheidung der Verwaltung einen legitimen Zweck erfüllt. Dieser Zweck kann beispielsweise in der Wiederherstellung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes iSd Art. 20 III GG zu sehen sein.
Kann die Behörde über die Rechtsfolge entscheiden?
Dies lässt sich anhand des Gesetzeswortlauts erkennen. Befindet sich in der Norm die Anordnung, dass bei gegebenem Tatbestand die Behörde handeln „muss“, dann kann die Behörde über die Rechtsfolge nicht frei entscheiden. Sie ist damit gebunden.
Was ist eine sonderpädagogische Überprüfung?
Eine sonderpädagogische Überprüfung geschieht nicht grundlos. Prinzipiell hat. Und eine spätere Rückführung in die Regelschule ist nicht ausgeschlossen. Die Schule beauftragt eine Sonderpädagogin oder einen Sonderpädagogen zur Feststellung eines eventuell vorhandenen Förderbedarfs.
Was ist ein Antrag auf Überprüfung eines Bescheides?
Antrag auf Überprüfung eines Bescheides. Redakteur , 4 Jahren vor 4 min read. Überprüfungsantrag | fotolia.com. Ein Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gibt Ihnen als Bürger die Möglichkeit einen Bescheid, (Verwaltungsakt) nach seine Bestandskraft, noch einmal auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen.
Welche Rechtsmittel stehen im Gerichtsverfahren zur Verfügung?
Jedes Gerichtsverfahren eröffnet in der Regel auch den Weg über die Instanzen. Dabei stehen Rechtsmittel (meist Berufung, Beschwerde oder Revision) zur Verfügung.
Welche Gerichte haben eine Berufung im Zivilrecht?
Dies gilt auch für jene Fälle, in denen das betreffende Urteil sich als fehlerhaft erweisen sollte. Eine Berufung im Zivilrecht kann gegen Urteile eingelegt werden, welche von den zuständigen Amtsgerichten sowie von den Landgerichten gesprochen wurden. Welches der Gerichte im Einzelfall zuständig gewesen ist, hängt von der Höhe des Streitwertes ab.
Was beträgt die Berufungsfrist bei der Berufung vor dem Landgericht?
Die Berufungsfrist beträgt 1 Monat bei Berufung vor der dem Landgericht. (© thomasagstenkemp/ Fotolia.com) Als „Berufung“ wird ein Rechtsmittel bezeichnet, mit dessen Hilfe es möglich ist, gegen ein gerichtliches Urteil vorzugehen.
Ist eine Berufung innerhalb dieser Frist rechtskräftig?
Wird innerhalb dieser Frist jedoch keine Berufung gegen ein Urteil eingelegt, so wird dieses rechtskräftig und darf zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr angegangen werden. Dies gilt auch für jene Fälle, in denen das betreffende Urteil sich als fehlerhaft erweisen sollte.
Warum ist die Prüfungsentscheidung verwaltungsgerichtlich überprüft?
Der Grund dafür, dass Prüfern bei ihren Entscheidungen ein prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum zukommt, der nur begrenzt verwaltungsgerichtlich überprüft wird, liegt darin, dass „ [d]ie Prüfungsentscheidung […] ein wertendes Urteil der Prüfer dar [stellt], das von Einschätzungen und Erfahrungen ausgeht]
Wie endet die gerichtliche Kontrolle bei der Exekutive?
Die gerichtliche Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der Exekutive in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte Entscheidungsprogramme vorzugeben.“ BVerfG NVwZ 2010, 435 (437).
Wie kann eine Rechtswidrigkeit vorliegen?
Diese Rechtswidrigkeit kann aus zweierlei Gründen vorliegen: von dem Ermessen wurde in einer Art und Weise Gebrauch gemacht, die nicht dem Zweck der Ermächtigung entspricht, oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens wurden überschritten. 1.
Welche Beendigungsmöglichkeiten gibt es für das Verfahren?
Das Verfahren bzw. der Prozess wird mit der Rechtskraft des Urteils abgeschlossen. Weitere Beendigungsmöglichkeiten sind die Klagerücknahme, die Erklärung, dass das Verfahren in der Hauptsache erledigt ist (mit nachfolgender Kostenfestsetzung) oder der Vergleich.
Welche Urteile werden nach mündlicher Verhandlung gefällt?
Urteile werden in der Regel nach mündlicher Verhandlung gefällt, Beschlüsse dagegen ohne Verhandlung. Für den Arrest, eine Maßnahme zur Sicherung von Vermögen, in das die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, ist das in § 922 Abs.