Welche Funktion haben die Jedermannsrechte bzw Rechtfertigungsgründe?
Rechtfertigungsgründe sind Bestandteil der Jedermannsrechte und dafür geeignet, dass ein Tun oder Unterlassen straf- und zivilrechtlich nicht geahndet wird. Es entfällt in diesem Fall die Rechtswidrigkeit bzw. Widerrechtlichkeit.
Wie viele Rechtfertigungsgründe gibt es?
Die wichtigsten strafrechtlichen Rechtfertigungsgründe sind die Notwehr (§ 32 StGB) und der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB). Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden (§ 32 Abs. 2 StGB).
Was ist Sachwehr?
Der Defensivnotstand nach § 228 BGB Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Es lässt sich leicht verstehen, dass der Defensivnotstand auch „Sachwehr“ genannt wird.
Was versteht man unter dem rechtfertigenden Notstand und wo ist er geregelt?
Rechtfertigender Notstand: Definition Als notstandsfähig sind darin Leben, Leib, Ehre, Freiheit, Eigentum und andere geschützte Rechtsgüter benannt, die von einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr bedroht sind. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält eine Vorschrift zum Notstand.
Wann liegt ein Fall des rechtfertigenden Notstandes vor?
Der rechtfertigende Notstand regelt eine Konfliktsituation zweier rechtlich geschützter Interessen und erlaubt grundsätzlich die Verletzung des von der Rechtsordnung geringer bewerteten Interesses, wenn der Täter nicht anders handeln kann, um das höherwertige Interesse zu schützen.
Was ist Notstand Beispiel?
Die Gefahr durch einen bissigen Hund mit einem Regenschirm abzuwehren, kann im Sinne vom Notstand gerechtfertigt sein. Beispiel: Ein Mann droht, sich mit Benzin zu übergießen und sich so selbst zu töten.
Was ist bei Notstand erlaubt?
Auch die Abwehr einer Dauergefahr, wie sie beispielsweise bei einem baufälligen Gebäude gegeben ist, kann die Voraussetzungen für den Notstand erfüllen. Außerdem ist auch die Notstandshilfe erlaubt, sodass die Gefahrenabwendung zugunsten einer anderen Person möglich ist.
Was bedeutet defensiv und offensiver Notstand?
Der defensive Notstand liegt vor, wenn eine Person eine Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch diese drohende Gefahr von einem anderen oder sich selbst abzuwenden. Der aggressive Notstand ist gegeben, wenn die Gefahr nicht von einer beeinträchtigten Sache, sonern von einer anderweitigen Gefahrenquelle ausgeht.
Was ist defensiv Notstand?
„Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht.
Was besagt 904 BGB?
Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist.
Was ist ein aggressiver Notstand?
Der Aggressivnotstand gem. § 904 BGB ist lex specialis zu § 34. Hier greift der Notstandstäter zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr „aggressiv“ in das Eigentum eines unbeteiligten Dritten ein.
Welche Aussage n zu 904 BGB aggressiver Notstand ist sind richtig?
Was ist ein rechtfertigender Notstand?
Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter …
Wann entschuldigender Notstand?
(1) 1Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.
Wann 34 und 35 StGB?
Bei § 34 StGB ist jedes Rechtsgut notstandsfähig. § 35 StGB beschränkt dagegen seinen Anwendungsbereich auf die Rechtsgüter Leben, Leib und Freiheit. Bei § 35 StGB wird lediglich geprüft, ob dem Täter nach den Umständen zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen.
Wann 35 StGB?
(1) Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehörigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld.
Welche Notstandsfähigen Rechtsgüter schützt 35 StGB und sind diese abschließend?
§ 35 StGB lässt als Entschuldigungsgrund die Schuld entfallen. Im Vergleich zu § 34 StGB sind die Anforderungen an die Notstandslage höher: Notstandsfähige Rechtsgüter sind Leib, Leben, Freiheit (abschließende Aufzählung) und der Personenkreis beschränkt sich auf den Täter selbst oder Angehörige bzw.
Welches sind die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstandes?
Gemäß § 34 StGB ist rechtfertigender Notstand nur gegeben, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut. Gefahr kann nur durch die vorgenommene Handlung abgewehrt werden. Geschütztes Rechtsgut muss das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegen (Güterabwägung)
Was ist der Unterschied zwischen rechtfertigender Notstand und entschuldigender Notstand?
Was ist denn der Unterschied zwischen den beiden? Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) ist ein Rechtfertigungsgrund und gilt für alle Rechtsgüter. Der entschuldigende Notstand (§ 35 StGB) ist ein Entschuldigungsgrund und gilt nur für Leben, Leib, Freiheit.
Was ist Notstand 34a?
Der rechtfertigende Notstand erlaubt es, eine Straftat zu begehen um eine Gefahr von sich oder einer anderen Person abzuwenden, wenn ein Rechtsgut durch diese gegenwärtige Gefahr verletzt zu werden droht oder verletzt wird. Hier muss aber eine Abwägung der Rechtsgüter durchgeführt werden.