Welche Funktion hat der Bundestag als Gesetzgeber zu tun?
Als direkt gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag neben seiner Funktion als Gesetzgeber eine weitere sehr wichtige Aufgabe zu: die Kontrolle der Bundesregierung. Um diese Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, müssen sich die Abgeordneten über die Arbeit und Vorhaben der Regierung informieren können.
Welche Möglichkeiten haben die Abgeordneten des Bundestages?
Die Abgeordneten des Bundestages haben vielfältige Möglichkeiten, sich im Plenum über die Pläne und Arbeit der Regierung zu informieren und ihre Meinung darzulegen. Darüber hinaus setzt der Bundestag aber auch Gremien ein, zu deren Aufgabe die Kontrolle der Regierung gehört und die unterschiedlich weit reichende Einflussmöglichkeiten besitzen.
Was ist die gebräuchlichste Unterteilung der Staatsformen?
Die gebräuchlichste Unterteilung der Staatsformen ist die nach der Anzahl der Herrschenden. Schon Aristoteles nahm diese Unterteilung vor, fügte jedoch noch hinzu, welchem Zweck die jeweilige Herrschaftsform – dem Nutzen aller oder nur dem Nutzen der Herrschenden – diente.
Was sind die ständigen Ausschüsse der Gesetzgebung?
Das sind zum einen die ständigen Ausschüsse, deren primäre Aufgabe die Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist. Dazu gehören aber auch spezielle Gremien wie beispielsweise die Untersuchungsausschüsse, die fast ausschließlich zur Kontrolle der Regierung eingesetzt werden.
Was ist der Bundesrat und die Legislative auf Bundesebene?
In Österreich bilden der Nationalrat und der Bundesrat die Legislative auf Bundesebene. Auf Landesebene ist die gesetzgebende Gewalt der Landtag.
Wie bildet sich die Legislative in der Schweiz aus?
In der Schweiz bildet sich die Legislative auf Bundesebene aus der vereinigten Bundesversammlung, bestehend aus Nationalrat und Ständerat. Auf Kantonsebene bildet das Kantonsparlament (je nach Kanton Kantonsrat, Grosser Rat oder Landrat genannt) die Legislative.
Wie wird die Legislative in Deutschland ausgeübt?
In Deutschland wird die Legislative wie folgt ausgeübt: 1 auf Bundesebene durch den Deutschen Bundestag als Einkammerparlament, den Bundesrat als Organ des Bundes zur Mitwirkung… 2 auf Landesebene durch das jeweilige Landesparlament oder (soweit die Landesverfassung dies vorsieht) durch die… More
Was sind die Regierungsmitglieder in Deutschland?
Regierungsmitglieder sind die Abgeordneten, die in der Exekutive eines Staates oder Bundeslandes vertreten sind. In Deutschland sind dies die Mitglieder der Bundesregierung und der Landesregierungen. Die Parlamentarier in Regierungen sind meist Minister des Staates oder Bundeslandes.
Wie gehen die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland aus?
Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland gehen – bestätigt durch das Bundesverfassungsgericht – von einer Kontinuität aus, die sie mit dem Deutschen Reich in staats- und völkerrechtlicher Hinsicht verbindet .
Welche Person wählt der Deutsche Bundestag zum Bundeskanzler?
Der Deutsche Bundestag wählt eine Person zum Bundeskanzler. Diese Person bestimmt die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik auf Bundesebene (Richtlinienkompetenz) und schlägt die Bundesminister vor.
Ist die Bundespräsidentin verpflichtet eine neue Regierung einzusetzen?
Der/Die BundespräsidentIn ist nicht verpflichtet, unmittelbar nach Nationalratswahlen eine neue Regierung einzusetzen. Es ist aber üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und von dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin mit der Fortführung der Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.
Wie wird die Regierung in der Schweiz gewählt?
In der Schweiz wird die Regierung auf Bundesebene von den vereinigten zwei Kammern des Parlaments gewählt, in den Kantonen vom Volk: siehe Politisches System der Schweiz#Bundesebene und Politisches System der Schweiz#Kantonale Ebene.
Was waren die Regierungen in der Weimarer Republik und Dritten Reich?
Die Regierungen in der Zeit der „ Weimarer Republik “ (1919–1933) und des „ Dritten Reiches “ (1933–1945) hießen Reichsregierungen. Im Deutschen Reich der Kaiserzeit (1871–1919) gab es keine kollegiale Regierung, sondern nur den Reichskanzler als verantwortlichen Minister.