Welche Gehälter darf der Betriebsrat einsehen?
Der Betriebsrat darf sich während der Einsicht Notizen machen, so dass die nötigen Informationen eben aufgeschrieben werden müssen. Das Einsichtsrecht umfasst die vollständige Bruttolohn- und –gehaltslisten. Ausgeschlossen sind die leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG.
Hat der Betriebsrat Einsicht in die Arbeitsverträge?
Aus Gründen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1 GG und § 75 Abs. 2 BetrVG) hat der Betriebsrat ohne Zustimmung des Bewerbers keinen Anspruch auf Einsicht in den vorgesehenen Arbeitsvertrag.
Was darf der Betriebsrat wissen?
Aufgrund seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterliegt der Betriebsrat einer gesetzlich geltenden Verschwiegenheitspflicht. Informationen zu Personalangelegenheiten, Betriebsgeheimnissen, Erkenntnisse aus dem Wirtschaftsausschuss u.v.m. fallen unter die Verschwiegenheitspflicht des Betriebsrats.
Welche Unterlagen muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat geben?
Zu den Unterlagen des Betriebsrats gehören alle schriftlichen Aufzeichnungen und Materialien, die der Betriebsrat angefertigt hat oder die ihm ständig zur Verfügung stehen. Das sind insbesondere Sitzungs- und Besprechungsniederschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Notizen, Listen und Berechnungen.
Wer darf Protokolle vom Betriebsrat einsehen?
Alle Betriebsratsmitglieder und auch nur die erstmal. Kein anderer hat das Recht in die Protokolle des Betriebsrats zu schauen, insbesondere schon nicht der Arbeitgeber. Andererseits gibt es aber auch kein Verbot, dass der Betriebsrat die Protokolle anderen Personen zeigt.
Ist ein Arbeitsvertrag Mitbestimmungspflichtig?
Der Betriebsrat hat die Aufgabe, über die Einhaltung der geltenden Gesetze, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen zu wachen. Deshalb darf er bei der Erstellung von Musterarbeitsverträgen mitbestimmen. Er hat hier aber nur ein Überwachungsrecht, d.h. er darf eine Rechtskontrolle des Arbeitsvertrags vornehmen.