Welche Gerichtsbarkeiten gehören zur ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Gerichte
- Ordentliche Gerichtsbarkeit. Oberlandesgericht. Landgerichte. Amtsgerichte.
- Verwaltungsgerichtsbarkeit.
- Arbeitsgerichtsbarkeit.
- Sozialgerichtsbarkeit.
- Finanzgerichtsbarkeit.
Was ist außerordentliche Gerichtsbarkeit?
Die besondere Gerichtsbarkeit umfasst in Abgrenzung zur ordentlichen Gerichtsbarkeit (alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Strafsachen) die Arbeits-, Sozial-, Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit. Die Arbeitsgerichte sind zuständig für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber, Arbeitnehmern und Tarifpartnern.
Was versteht man unter der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß § 13 GVG aus allen Gerichten, vor die Zivilsachen, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen gehören, soweit für sie nicht entweder die Zuständigkeit …
Was ist die Broschüre „häusliche Gewalt und Polizeiliches Handeln“?
Die Broschüre „Häusliche Gewalt und polizeiliches Handeln – Information für die Polizei und andere Beteiligte“ ist als verbindliche Handlungsanweisung zu beachten (RdErl. vom 21.3.2002 – 42.1-2761). Die Broschüre kann über den folgenden Link aufgerufen werden.
Was ist die Befugnis der Polizei zur Abwehr von häuslicher Gewalt?
§ 34a PolG NRW: ]Einschlägige Befugnis für diese Maßnahme ist§ 34a PolG NRW(Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt). Danach kann die Polizei eine Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für
Wie können rückkehrverbote von der Polizei ausgesprochen werden?
Rückkehrverbote von der Polizei im Anschluss an festgestellter häuslicher Gewalt ausgesprochen werden können. Diese Ermächtigungen ermöglichen es der Polizei, sofort intervenieren zu können, um akute Auseinandersetzungen, die mit Gefahren für Leib oder Leben oder der Freiheit einer Person verbunden sind, vorübergehend zu unterbinden.
Was gewährt ein Opfer häuslicher Gewalt?
Dieses Gesetz gewährt einem Opfer häuslicher Gewalt das Recht, beim zuständigen Familiengericht die Anordnung von Maßnahmen zum persönlichen Schutz vor häuslicher Gewalt zu beantragen, wenn die Voraussetzungen des § 1 GewSchGgreifen.