Welche Gerichtsstände gibt es?
1. Die verschiedenen Gerichtsstände
- Aufenthaltsort (§ 20 ZPO)
- Niederlassung (§ 21 ZPO)
- Mitgliedschaft (§ 22 ZPO)
- Vermögen oder Gegenstand (§ 23 ZPO)
- Unterhalt (§§ 23a,35a ZPO)
- Sachzusammenhang mit dem ausschließlichen dinglichem Gerichtsstand des § 24 ZPO (§ 25 f. ZPO)
- Erbschaft (§ 27 f. ZPO)
- Erfüllungsort (§ 29 ZPO)
Was ist die örtliche Zuständigkeit?
Örtlich zuständig ist im Zivilprozessrecht grundsätzlich das Gericht, in dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, sofern kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist (§ 12 ZPO). Sonstige allgemeine und besondere Gerichtsstände für die örtliche Zuständigkeit ergeben sich aus den §§ 13 ff. ZPO.
Was sind besondere Gerichtsstände?
Besondere Gerichtsstände sind für einzelne bestimmte Klagen im Gesetz ausdrücklich vorgesehene Gerichtsstände, bei Unterhaltsklagen z. B. der Wohnsitz des Klägers (§§ 20 bis 34 ZPO). Für den Kläger besteht hier die Möglichkeit, zwischen dem allgemeinen und dem besonderen Gerichtsstand zu wählen.
Wann liegt ein ausschließlicher Gerichtsstand vor?
Ausschließliche Gerichtsstände gibt es insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht, vgl. § 802 ZPO. Allgemein zuständig für eine Klage gegen eine natürliche Person ist das Gericht, in dessen Bezirk der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Bei juristischen Personen ist der Sitz der juristischen Person entscheidend.
Was ist die Gerichtsbarkeit?
Gerichtsbarkeit bezeichnet zum einen (in der Neuzeit in der Regel die Gesamtheit der staatlichen) Gerichte, die der Rechtsprechung oder der sonstigen Rechtspflege dienen, und zum anderen die Verwirklichung der Rechtsordnung durch eben Genanntes.
Was ist die ordentliche Gerichtsbarkeit inhaltlich?
Was ist die ordentliche Gerichtsbarkeit inhaltlich? 1 Zivilsachen und damit alle Streitigkeiten zwischen Privaten 2 Familienrechtliche Angelegenheiten und die freiwillige Gerichtsbarkeit 3 Strafverfahren More
Wie ist die deutsche Gerichtsbarkeit zuständig?
Ganz grundlegend ist die Deutsche Gerichtsbarkeit ganz klar rechtlich zuständig, wenn es um Personen geht, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sowie ebenfalls für die, die sie nicht besitzen, sich aber auf deutschem Territorium befinden. Es gibt hier Ausnahmen:
Was ist eine örtliche Zuständigkeit des Gerichts?
Ausführliche Definition. örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Im Zivilprozess (§§ 12–37 ZPO): 1. Allgemeiner Gerichtsstand: Gerichtsstand, in dem alle Klagen gegen eine Person erhoben werden können, sofern nicht ausnahmsweise die ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts gegeben ist.