Welche Gesetze gibt?
Wichtige Gesetze in Deutschland
- Das Grundgesetz. In jedem Land gibt es Regeln, an die sich alle Menschen halten müssen.
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sozialgesetzbuch (SGB)
- Zuwanderungsgesetz, Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz.
- Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Strafgesetzbuch (StGB)
Wer bringt die meisten Gesetze ein?
In der Bundesrepublik Deutschland gehen die meisten Gesetze auf Entwürfe der Bundesregierung zurück. Initiativrecht haben aber auch Bundesrat und Bundestag (Art. 76 Abs. 1 Grundgesetz).
Welche Gesetze müssen in den Bundesrat?
Zustimmungsgesetze
- Gesetze, die die Verfassung ändern.
- Gesetze, die in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben.
- Gesetze, für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird.
Wer entscheidet über die Gesetze in Deutschland?
Gesetze werden im Bundestag beschlossen. In Gesetzen steht, was man in Deutschland tun darf. Und was man nicht tun darf.
Welche Gesetze gibt es in der Pflege?
Alle relevanten Gesetze zur Pflege.
- Gesetzliche Krankenversicherung. (SGB V)
- Gesetzliche Rentenversicherung. (SGB VI)
- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. (SGB X)
- Soziale Pflegeversicherung. (SGB XI)
- Pflegezeitgesetz. (PflegeZG)
- Familienpflegezeitgesetz. (FPfZG)
Wer schlägt die Gesetze vor?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Was geschieht in den drei Lesungen des Bundestags?
Zu einem Gesetzentwurf gibt es in der Regel drei Beratungen, Lesungen genannt. In der ersten Lesung wird der Entwurf zur Beratung an den federführenden Ausschuss überwiesen. Wird der Gesetzentwurf in der zweiten Lesung unverändert angenommen, folgen dritte Lesung und Schlussabstimmung unmittelbar.