Welche gesetzlichen Regelungen sind hinter allen Vereinbarungen und Verträgen?
Neben den gesetzlichen Regelungen, die hinter allen Vereinbarungen und Verträgen stehen (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsgesetz, usw.), sind es der Arbeitsvertrag und der Tarifvertrag, die die konkret vorliegende Situation beschreiben und regeln.
Was ist der Unterschied zwischen Vertrag und Vereinbarung?
Unterschied von Vertrag und Vereinbarung Verträge sind demnach Vereinbarungen mit Rechtsfolgen. Das bedeutet, dass eine vertragliche Vereinbarung, beispielsweise der Kauf einer bestimmten Sache oder Abschluss einer Versicherung nicht so ohne Weiteres rückgängig gemacht werden kann.
Welche gesetzlichen Regelungen haben keine Anwendung der Betriebsvereinbarung?
Keine Anwendung der Betriebsvereinbarung – Beispiele. Neben den gesetzlichen Regelungen, die hinter allen Vereinbarungen und Verträgen stehen (Arbeitszeitgesetz, Arbeitsgesetz, usw.), sind es der Arbeitsvertrag und der Tarifvertrag, die die konkret vorliegende Situation beschreiben und regeln.
Wie können Vereinbarungen getroffen werden?
Vereinbarungen können gemäß Vertragsrecht (Vertragsfreiheit) mündlich oder schriftlich in einem Vertrag zwischen jeweiligen Vertragspartnern getroffen werden. Verträge werden durch das Bürgerliche Gesetzbuch und durch das Vertragsrecht geregelt.
Kann man Verträge und schriftliche Vereinbarungen unwirksam sein?
Noch dazu gilt es zu bedenken, dass Verträge und schriftliche Vereinbarungen, welche die genannten Auflagen erfüllen, dennoch unwirksam sein können. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn einer der Vertragspartner entweder geschäftsunfähig oder zumindest nur beschränkt geschäftsfähig ist.
Wie sollte die schriftliche Vereinbarung unterschrieben werden?
Selbstverständlich sollte die schriftliche Vereinbarung von beiden Seiten unterschrieben und mit dem aktuellen Datum versehen werden. Noch dazu gilt es zu bedenken, dass Verträge und schriftliche Vereinbarungen, welche die genannten Auflagen erfüllen, dennoch unwirksam sein können.
Ist eine schriftliche Vereinbarung zu empfehlen?
Eine schriftliche Vereinbarung ist gegenüber einer mündlichen Vereinbarung nicht nur zu empfehlen, sondern manche Vertragsarten sind auch nur schriftlich gültig Selbstverständlich sollte die schriftliche Vereinbarung von beiden Seiten unterschrieben und mit dem aktuellen Datum versehen werden.
Was ist der Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung?
Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung. Gemäß § 77 Abs. 4 BetrVG sind die in einer Betriebsvereinbarung aufgeführten Regelungen für alle Beschäftigten unmittelbar und zwingend gültig, und zwar jeweils für den Betrieb, für den sie abgeschlossen worden ist.
Ist es verboten von einer Betriebsvereinbarung abzuweichen?
Im Regelfall ist es verboten, von einer Betriebsvereinbarung abzuweichen, wenn dies zu Ungunsten einzelner Arbeitnehmer passiert. Ebenso bedarf auch ein freiwilliger Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung, der Zustimmung des Betriebsrates.
Wie geht es nun mit der Vereinbarung der Ziele?
Bereits in der Vereinbarung der Ziele geht dann die Verhandlung nur darum, das Ziel möglichst gering und den Benefit möglichst hoch zu halten. Der Austausch orientiert sich nun nicht mehr an den Unternehmenszielen, sondern an den Individualzielen des Mitarbeiters. Das Unternehmen wird sich die Zielerreichung „erkaufen“ müssen.
Was sind improvisierte Prozesse?
Anders herum sind improvisierte Aktivitäten, die ad hoc, einmalig und ohne festgelegte Verantwortlichkeiten ablaufen, nur in einem sehr weiten Verständnis als Prozess zu sehen und keine Prozesse im Sinne dieser Definition. Ein Prozess ist Gegenstand des Prozessmanagement und erfordert damit ein Prozesscontrolling.
Ist das vereinbarte Ziel zu erreichen?
Das vereinbarte Ziel ist nur zu erreichen, wenn Mitarbeiter an 2 Tagen in der Woche den Arbeitsbeginn vorverlegt. Das ist ihm unmöglich, da genau an diesen beiden Tagen seine Frau früher zur Arbeit gehen muss, die Kinder jedoch in die Schule zu bringen sind.
Ist eine umgangsvereinbarung rechtlich bindend?
Allerdings ist hierbei zu beachten, dass eine vom Jugendamt geregelte Umgangsvereinbarung noch nicht gerichtlich vollstreckbar ist und ihr damit die Durchsetzbarkeit fehlt. Lediglich eine gerichtlich genehmigte Vereinbarung ist auch rechtlich bindend. Eine Umgangsvereinbarung kann auf vielfältige Art und Weise gestaltet werden.
Welche Richtlinien gibt es für eine umgangsvereinbarung?
Grundsätzlich gibt es keine genauen Richtlinien für eine Umgangsvereinbarung, da der Umgang zwischen Eltern und Kind in seiner Gestaltung nicht rechtlich festgehalten ist. Wichtig ist jedoch, dass sich die Regelungen an den Bedürfnissen des Kindes orientieren und nicht an denen der Eltern. Eine Umgangsvereinbarung kann aber bspw.
Was sind erzwingbare Betriebsvereinbarungen?
Erzwingbare Betriebsvereinbarungen), wenn ein Spruch einer Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann. Bei Angelegenheiten, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, können die Betriebspartner freiwillige Betriebsvereinbarungen gem. § 88 BetrVG abschließen.