Welche Haftungsgrundlagen kennt das Zivilrecht?
Zivilrecht. Das Zivilrecht kennt die Haftung in Form eines Dualismus von zwei unterschiedlichen Haftungsgrundlagen, nämlich entweder für die Erfüllung einer Pflicht persönlich oder mit dem Vermögen bei vertraglicher Haftung einstehen zu müssen oder außervertraglich zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.
Ist der allgemeine Amtshaftungsanspruch verdrängt?
Der allgemeine Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG wird durch § 19 BNotO verdrängt. Neben der Haftung nach § 19 BNotO kommt eine vertragliche Haftung des Notars ebenso wenig in Betracht wie eine „Prospekthaftung“ oder eine Haftung wegen der Verletzungen von Pflichten im Rahmen eines Verwahrungsverhältnisses.
Welche Haftungssubjekte haften nach dem BGB?
Das BGB stellt verschiedene Haftungssubjekte vor. Nach BGB haften Organmitglieder eines Vereins für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Schaden. In Abs. 1 BGB ist die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht vorgesehen.
Was bedeutet eine Haftung für einen Schaden?
Haftung bedeutet grundsätzlich, dass jemand für einen Schaden einstehen muss. Die Haftung kann sich dabei aus Vertrag oder aus dem Gesetz ergeben. Meist setzt eine Haftung ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus.
Wie ist die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten beschränkt?
Im Falle eines Erben, dessen Haftung für Nachlassverbindlichkeiten nach § 1975 BGB auf den Nachlass beschränkt ist, kann die Situation vorliegen, dass er für seine Schuld nur teilweise haftet. Wer etwa 50 Euro Guthaben und 500 Euro Schulden geerbt hat, schuldet zwar 500 Euro,…
Ist die GmbH eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
Die Gründer einer GmbH sind außerdem frei darin zu entscheiden, ob sie die Abkürzung GmbH oder den Zusatz „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ verwenden möchten. Sitz der Gesellschaft: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG muss die Gesellschaft ihren Sitz in Deutschland haben.