Welche hauptsächlichen Rechte und Pflichten beinhaltet ein Kaufvertrag?
Hauptpflichten Der Verkäufer wird durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen. Außerdem muss er dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben.
In welchem OR Artikel sind die allgemeinen Rechte und Pflichten des Kaufvertrags definiert?
Die Verkäuferin muss dem Käufer das Eigentum an der verkauften Ware übertragen und haftet dafür, dass die Ware frei von Rechten und Ansprüchen Dritter ist (Art. 30 CISG, Art. 41 CISG – Art. 44 CISG).
Was ist die Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung?
Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es hingegen nicht an. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Nacherfüllung ergibt sich aus der Tatsache, dass er gem. § 433 Abs. 1 S. 2 zur mangelfreien Verschaffung des Kaufgegenstandes verpflichtet ist.
Kann der Käufer zwischen zwei Arten der Nacherfüllung wählen?
Nein, der Käufer kann grundsätzlich zwischen beiden Arten der Nacherfüllung frei wählen ( § 439 Abs. 1 BGB) . Sollte eine Art der Nacherfüllung allerdings unmöglich sein (etwa die Reparatur), so kann der Käufer selbstverständlich nur die andere Art der Nacherfüllung verlangen.
Ist es ein Verbrauchsgüterkauf möglich?
Wir gehen dabei davon aus, dass es sich bei der Masse der Kaufgeschäfte um Verbrauchsgüterkauf handelt, somit die besonderen Schutzvorschriften der §§ 474 ff BGB für Verbraucher anzuwenden sind. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt immer dann vor, wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft.
Welche Form der Nacherfüllung steht dem Käufer zu?
Dem Käufer stehen dabei zwei Formen der Nacherfüllung zu: Die Nachbesserung oder die Nachlieferung einer mangelfreien Sache. Zwischen den beiden Varianten steht nach eindeutigem Wortlaut des § 439 BGB dem Käufer das Wahlrecht zu.