Welche Hauptstadt hat die Schweiz?
November 1848 wählten der National- und Ständerat die Stadt Bern als Bundessitz der Schweiz, sie wird jedoch nicht Haupt- sondern eben Bundesstadt genannt. Viele Gäste aus dem Ausland sind überrascht, dass Bern die «Hauptstadt» der Schweiz ist.
Was für ein Staat ist die Schweiz?
Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat. Das bedeutet, dass die Verantwortung zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen aufgeteilt ist. Jede dieser staatlichen Ebenen hat eigene Aufgaben und macht dafür eigene Regeln. In gewissen Bereichen arbeiten sie auch zusammen.
Was ist die Gewaltenteilung in der Schweiz?
Die Schweiz hat die Gewaltenteilung mit der Bundesverfassung von 1848 eingeführt. Diese Gewaltenteilung verhindert die Konzentration der Macht bei einzelnen Personen oder Institutionen und schiebt dem Machtmissbrauch einen Riegel vor. Eine Person darf gleichzeitig nur einer der drei Staatsgewalten angehören.
Wer macht die Gesetze in der Schweiz?
Verschiedene Akteure, Parteien, Interessengruppen, Verbände, die Regierung (Bundesrat), die Kantone, die Bundesverwaltung, die Kommissionen und Fraktionen der Bundesversammlung oder einzelne Parlamentarier, können den Anstoss zu einem Erlass (Bundesverfassung, Gesetz, Parlamentsverordnung, Bundesbeschluss) geben.
Wer ist für die Gesetze zuständig?
Dieser übermittelt den Entwurf gemäß § 77 GOBT als Bundestagsdrucksache allen Parlamentariern und den Bundesministerien. Gemäß Art. 76 Absatz 1 GG dürfen Gesetzesvorlagen durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Deutschen Bundestags und durch den Bundesrat eingebracht werden.
Wer veröffentlicht Gesetze?
Bundesgesetzblatt Online Mit der Veröffentlichung im Internet verbessern der Herausgeber – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – und der Bundesanzeiger Verlag den Zugang zu den Inhalten des Bundesgesetzblatts.
Wer ist an der Entstehung eines Gesetzes beteiligt?
In Deutschland können nur die Bundesregierung, der Bundesrat oder mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages eine sogenannte „Gesetzesinitiative“ starten, also den ersten Schritt tun, damit ein Gesetz entsteht.
Wie viele Grundgesetze gibt es?
Vor den Artikeln steht die Präambel. Die Artikel des Grundgesetzes sind bis Art. 146 GG durchnummeriert. Einschließlich aller Unterartikel umfasst das Grundgesetz insgesamt 202 Artikel.
Welche Bundesgesetze gibt es?
Bundesgesetze
- Abbuchungs- und Einziehungs-Verordnung (AEV) Abfallbehandlungspflichtenverordnung (AbpVO)
- Bäderhygienegesetz (BHygG) Bankensanierungsplanverordnung (BaSaPV)
- C. Chemikaliengesetz 1996 (ChemG 1996)
- Dampfkesselbetriebsgesetz (DKBG)
- E-Commerce-Gesetz (ECG)
- Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG)
- H.
Für wen gilt das deutsche Gesetz?
Grundrechte. Das Grundgesetz legt im Abschnitt „Grundrechte“ (Art. 1 bis Art. 19) fest, welche Rechte jeder Mensch (Menschenrechte oder Jedermannsrechte) und speziell jeder Staatsbürger (auch Bürgerrechte oder Deutschenrechte) gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat.
Für wen gilt die Verfassung?
Als Verfassung werden heute besondere und sehr spezielle Gesetze bezeichnet, die die Grundlage für staatliches Handeln bilden und die Einrichtung und Ausübung von politischer Herrschaft regeln. In einer Verfassung finden sich also etwa die Regeln dafür, wie ein Staat aufgebaut ist und wer Gesetze beschließen kann.
Welche Rechtsgrundsätze gelten in Deutschland?
Beispiele
- Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)
- Lex specialis derogat legi generali (das speziellere Gesetz geht den allgemeineren Gesetzen vor)
- Lex posterior derogat legi priori (ein späteres Gesetz geht einem vorherigen vor)
- Venire contra factum proprium (Zuwiderhandlung gegen das eigene frühere Verhalten)
Welche Rechte gelten nur für Deutsche?
Als Bürgerrechte bezeichnet man hingegen die Grundrechte, die nur deutschen Staatsbürgern zugebilligt werden. Hierzu zählen zum Beispiel das Wahlrecht, die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf freie Berufswahl. Die Grundrechte gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Für wen gelten die Bürgerrechte?
Menschenrechte und Bürgerrechte sind Grundrechte. Menschenrechte gelten für alle Menschen. Bürgerrechte gelten nur für die Bürger und Bürgerinnen eines Staates. Sie gelten nicht für die Ausländer in dem Staat.