Welche Institution verabschiedet Gesetze?
Parlament und Ministerrat als Gesetzgeber Parlament und Rat erlassen dabei gemeinsam die Gesetze. Die Vorschläge entwirft in der Regel die Kommission. Rat und Parlament können die Kommission auch zu solchen Initiativen auffordern.
Warum kann das EU Parlament Gesetze nicht allein verabschieden?
In den nationalen Parlamenten müssen keine eigenen Gesetzesbeschlüsse dazu gefasst werden. Handelt es sich dabei um eine Richtlinie , so haben die nationalen Parlamente diesen gesetzlichen Rahmen durch ein eigenes innerstaatliches Gesetz umzusetzen. Auch Beschlüsse sind verbindliche Rechtsakte.
Welche EU-Rechtsvorschriften werden gemeinsam verabschiedet?
Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden gemeinsam vom EU-Parlament und vom Rat der EU verabschiedet; in besonderen Fällen kann ein Organ Rechtsakte auch alleine erlassen.
Was sind die EU-Rechtsvorschriften?
Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden gemeinsam vom EU-Parlament und vom Rat der EU verabschiedet; in besonderen Fällen kann ein Organ Rechtsakte auch alleine erlassen. Die nationalen Parlamente der EU-Länder werden zu allen Kommissionsvorschlägen konsultiert. Änderungen der EU-Verträge erfordern die Billigung jedes einzelnen EU-Landes.
Welche Rechte hat das Parlament gegenüber der Kommission?
Das Parlament prüft mit Unterstützung des Rechnungshofes die Ausführung des Haushaltsplans und erteilt der Kommission Entlastung – oder auch nicht, wie für den Haushalt 1996 geschehen. Umfangreich sind die Rechte des Parlaments gegenüber der EU-Kommission. Es wählt auf Vorschlag des Europäischen Rates den EU-Kommissionspräsidenten.
Welche Rechte hat das Europäische Parlament?
Die Rechte des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament (EP) hat Gesetzgebungsrechte, Haushaltsrechte und Kontrollrechte. Es wirkt in diesen Rechten mit den anderen EU-Institutionen, insbesondere der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zusammen.