Welche Institutionen gibt es für Schiedsgerichtsbarkeit?
Für bundesweite Sachverhalte bietet sich die Klausel der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS), Köln, an (www.dis-arb.de). International kommt die Internationale Handelskammer (ICC), Paris, in Frage (www.icc-deutschland.de).
Welche Vorteile hat die Streitbeilegung im Wege eines Schiedsverfahrens?
Die Streitbeilegung im Wege eines Schiedsverfahrens hat für die Parteien den Vorteil, dass sie sich ihren Schiedsrichter und das Verfahren weitgehend selbst aussuchen können. Zudem kann das Schiedsverfahren, wenn sie das wollen, nicht öffentlich durchgeführt werden, so dass die Vertraulichkeit gewährleistet ist.
Was ist die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts?
Für Streitigkeiten aus dem Mietvertrag wird die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts vereinbart, bestehend aus zwei Schiedsrichtern und einem Obmann. Die Schiedsrichter müssen Mitglieder der Industrie- und Handelskammer sein.
Welche Schiedsgerichte sind in Deutschland angesiedelt?
Institutionalisierte Schiedsgerichte sind z. B. bei Industrie- und Handelskammern angesiedelt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHT) setzt sich aktiv für die Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland ein. Die wichtigste Schiedsinstitution in Deutschland ist die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS).
Welche Streitigkeiten werden nach der Schiedsgerichtsordnung endgültig entschieden?
“Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag (…genaue Bezeichnung des Vertrages mit Datum…) oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.
Was ist bei der Schiedsklausel zu beachten?
Hinsichtlich der Form ist § 1031 Zivilprozessordnung zu beachten. Wichtig: Bei Beteiligung eines Verbrauchers muss die Schiedsklausel in einer separaten Vereinbarung unterzeichnet werden, die keine weiteren Regelungen enthalten darf (Ausnahme: notarielle Urkunden). – Der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens ist …….