Welche Interessen vertritt der Europäische Gerichtshof?
Was macht der Europäische Gerichtshof (EuGH)? Der Europäische Gerichtshof ist das oberste Rechtsprechungsorgan der EU. Der EuGH gewährleistet, dass das EU-Recht in allen EU-Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise angewandt wird, und trägt dafür Sorge, dass die EU-Länder und die EU-Institutionen das EU-Recht einhalten.
Was bedeutet das Subsidiaritätsprinzip in Bezug auf die Europäische Union?
Im Rahmen der EU dient das Subsidiaritätsprinzip als Maßgabe zur Regelung der Ausübung der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union. Es schließt ein Tätigwerden der Union aus, wenn eine Angelegenheit auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene wirksam durch die Mitgliedstaaten selbst geregelt werden kann.
Wie wichtig ist der Europäische Rat?
Der Europäische Rat kümmert sich um die großen Fragen, die für die Zukunft der Union wichtig sind. Er formuliert die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten für das Fortkommen der EU und gilt daher als Schrittmacher für die weitere Entwicklung der EU.
Was hat die Bundesregierung für die Gesetzgebung zuständig?
Die Bundesregierung hat auch das Initiativrecht für Gesetze. Sie wirkt also bei der Gesetzgebung mit. Auch für die Pflege der auswärtigen Beziehungen ist die Bundesregierung zuständig. Sie vertritt beispielsweise Deutschland in der Europäischen Union. Auch regelt sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr.
Welche Aufgaben hat die Bundeskanzlerin?
Aufgaben der Bundeskanzlerin 1 Rahmen für das Regierungshandeln. Nach Artikel 65 Grundgesetz (GG) bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. 2 Absprachen mit Regierungspartnern. 3 Den Vizekanzler stellt der Koalitionspartner. 4 Zustimmung zur Regierungspolitik.
Welche Richtlinien bestimmt die Bundeskanzlerin?
Nach Artikel 65 Grundgesetz (GG) bestimmt die Bundeskanzlerin die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz umfasst die Vorgabe eines Rahmens für das Regierungshandeln, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen.
Wie leitet die Regierung den Staat?
Die Regierung leitet den Staat. Zur Regierung gehören die Ministerinnen und Minister und der Regierungschef. Das ist die Bundeskanzlerin. Die Regierung entscheidet, welche Politik in Deutschland gemacht werden soll.