Welche Klageart bei Realakt?
Mangels VA kommt als statthafte Klageart nun die Allgemeine Leistungsklage oder die Feststellungsklage in Betracht ( bzw. einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 I VwGO). Hat sich der Realakt noch nicht erledigt, ist die Allgemeine Leistungsklage statthaft, im Falle der Erledigung die Feststellungsklage.
Wann muss Klagebefugnis vorliegen?
Klagebefugnis meint, dass der Kläger geltend machen muss, dass er durch den Verwaltungsakt (oder analog durch den Realakt) oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt ist. Die Klage muss sich in einem kontradiktorischen Verfahren stets auch an den richtigen Klagegegner richten.
Wann welche Klageart?
Klageziel der Verpflichtungsklage ist die Erlangung eines begünstigenden Verwaltungsaktes, den die Behörde entweder verweigert oder unterlassen (vgl. dann § 75 VwGO) hat. Klageziel der allgemeinen Leistungsklage ist die Erlangung oder das Unterlassen eines Realaktes oder einer verwaltungsrechtlichen Willenserklärung.
Wann Verpflichtungsklage wann Leistungsklage?
Die allgemeine Leistungsklage unterliegt dem Grundsatz der Subsidiarität. Sie ist unzulässig, soweit die Verpflichtungsklage möglich ist. Sofern also die begehrte Handlung ein Verwaltungsakt ist oder rechtlich einen Verwaltungsakt voraussetzt, hat die Verpflichtungsklage stets rechtlichen Vorrang.
Ist die Auswertung der einzelnen Prozessteile instabil?
Wenn die Auswertung der einzelnen Prozessteile eine zu hohe Streuung aufweisen, ist der Prozess nicht stabil. Stellen wir die Pfannkuchenvergleiche in instabil vor: Am einen Tag kommen 5 Pfannkuchen zurück, weil sie verbrannt sind, am nächsten 2, die noch klebrig-roh waren.
Ist die Prozessfähigkeit im Bundesverfassungsgericht geregelt?
Zu beachten ist, dass die Prozessfähigkeit im Bundesverfassungsgerichtsgesetz [ BVerfGG] für Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht geregelt ist, sodass insoweit eine Teilanalogie zum Zivil- und Verwaltungsprozessrecht vorgenommen wird.
Was sind die Kernprozesse der Führungs- oder Managementprozesse?
Das sind Prozesse wie Material bereitstellen, Mitarbeiter bereitstellen, etc. Über den Kernprozessen werden die Führungs- oder Managementprozesse dargestellt wie Unternehmensstrategie festlegen, Finanzierung sicherstellen usw. Oftmals werden zudem explizit unterhalb auch die Mess-, Analyse und Verbesserungsprozesse dargestellt.
Wie ist die Prozessfähigkeit definiert?
Die Prozessfähigkeit ist in § 51 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung] definiert und umschreibt danach die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst wirksam vornehmen zu können oder durch einen selbst…