Welche Konsequenzen hat eine falsche eidesstattliche Versicherung?
Die Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind in §156 StGB geregelt. Es handelt sich nach Definition des Gesetzes um eine Straftat, die mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Unterschieden werden dabei fahrlässig falsche und vorsätzlich falsche eidesstattliche Erklärungen.
Was ist notarielle Beurkundung?
Etwas völlig anderes ist die notarielle Beurkundung (z.B. beim Kauf eines Hauses). Hier bestätigt der Notar nicht nur die Authentizität der Unterschrift, sondern auch, dass die protokollierten Erklärungen tatsächlich abgegeben wurden. Was hat also der Notar bei der SPD gemacht?
Ist das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellt?
Wurde das Nachlassverzeichnis durch einen Notar erstellt, besteht dieses Recht des Pflichtteilsberechtigten gleichfalls. Es bezieht sich dann auf die Angaben, die der Notar als solche des auskunftspflichtigen Erben gekennzeichnet in das Verzeichnis aufgenommen hat. Dies stellte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 12.
Was ist eine eidesstattliche Versicherung?
Eidesstattliche Versicherung – Offenbarungseid. Die eidesstattliche Versicherung (oder „Versicherung an Eides statt“) ist eine besondere Beteuerung einer Person durch die sie bekräftigt, dass die von ihr abgegebenen Erklärungen der Wahrheit entsprechen.
Ist es strafbar, falsche Angaben zu machen?
Daher ist es grundsätzlich auch nicht strafbar, andere anzulügen. Dies ändert sich aber dann, wenn man z. B. gegenüber einem Richter falsche Angaben macht. Es besteht in diesem Fall die Möglichkeit, dass man sich wegen einer uneidlicher Falschaussage gem. § 153 StGB oder wegen Meineids nach § 154 StGB strafbar macht.
Warum ist eine Aussage falsch?
Nach einer Ansicht, der subjektiven Theorie, ist eine Aussage dann falsch, wenn sie dem Vorstellungsbild und Wissen des Aussagenden widerspricht. Beispiel: Die Aussage des Aussagenden ist objektiv richtig, der Täter hält sie irrig für falsch.
Was gilt für die Erreichbarkeit in der Freizeit?
Erreichbarkeit in der Freizeit (Nach Dienstschluss, an den Wochenenden) Generell gilt: Nur weil Sie ein Diensthandy haben, müssen Sie nicht auch automatisch jederzeit erreichbar sein. Alleine die Tatsache, dass Sie ein Firmenhandy erhalten, verpflichtet Sie nicht zur Rufbereitschaft.
Was sind die gesetzlichen Grundlagen für Ständige Erreichbarkeit in Österreich?
Über die vereinbarten Arbeitszeiten hinaus besteht aber keine Pflicht zur Erreichbarkeit. Die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen ständige Erreichbarkeit sind in Österreich vorhanden. Vieles ist ein Kopfproblem, weil wir nicht mehr in der Lage sind, nach Dienstschluss einfach abzuschalten.
Was versteht man unter ständiger Erreichbarkeit?
Unter ständiger Erreichbarkeit versteht man im allgemeinen Sprachgebrauch, dass Arbeitnehmer auch nach offiziellem Ende ihrer Dienstzeit für den Arbeitgeber erreichbar sind.
Wie kommt die eidesstattliche Versicherung zum Einsatz?
Im Erbrecht kommt die eidesstattliche Versicherung meist in Verbindung mit den Auskunftsansprüchendes Pflichtteilsberechtigten oder des Erben selbst zum Einsatz. Darüber hinaus kann sie auch bei der Beantragung des Erbscheins eingesetzt werden, um sicherzugehen, dass kein weiterer Miterbe existiert.
Welche Wertgegenstände entsprechen der Wahrheit?
Darunter fallen beispielsweise Wertgegenstände, Immobilien, Aktien oder auch Wertpapiere. Durch die eidesstattliche Versicherung bekundet der Auskunftsverpflichtete, dass die von ihm übermittelten nachlassrelevanten Daten der Wahrheit entsprechen.
Was ist eine eidesstattliche Selbstständigkeitserklärung?
Anhand einer eidesstattlichen Erklärung, auch Selbstständigkeitserklärung genannt, garantierst du deine eigenständige wissenschaftliche Leistung. Das heißt, dass du bestätigst, deine Hausarbeit ausschließlich alleine verfasst zu haben.
Was ist die eidesstattliche Versicherung und die Selbstständigkeitserklärung?
Eidesstattliche Versicherung und Ehrenwörtliche Erklärung bzw. Selbstständigkeitserklärung unterschieden. Die eidesstattliche Erklärung steht an Eides statt und stellt den Bezug zu § 156, § 158 und § 161 Strafgesetzbuch (StGB) her. Die Selbstständigkeitserklärung tut dies hingegen nicht.