Welche Möglichkeiten der politischen Beteiligung für Bürger gibt es?
Beispiele für verfasste bzw. institutionalisierte politische Partizipationsformen sind die Teilnahme an Wahlen und die Mitgliedschaft und Arbeit in politischen Parteien oder Gewerkschaften.
Wen wählt die wahlberechtigte Bevölkerung?
Die Bewerber einer Partei werden in einer demokratischen und geheimen Wahl durch die Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder der Partei im Wahlkreis gewählt.
Was ist die positive Wirkung von Bürgerbeteiligung?
Doch auch die Ergebnisse dieser Umfrage deuten auf die positive Wirkung von Bürgerbeteiligung hin: So stimmten 2020 75 Prozent der Eurobarometer-Aussage zu, dass eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse ihre Motivation steigern würden, bei der nächsten EU-Wahl wählen zu gehen.
Welche Möglichkeiten gibt es für eine „Partizipationskompetenz“?
Voraussetzung und Grundlage für eine „Partizipationskompetenz“ der Bürgerinnen und Bürger ist dabei stets eine sachliche, die kontroversen Standpunkte der Beteiligten berücksichtigende politische Bildung. Welche Möglichkeiten gibt es? Dass Bürgerinnen und Bürger über aktuelle politische Vorhaben informiert werden, sollte der Mindeststandard sein.
Wie sollen Bürgerschaft und Entscheidungsträger frühzeitig ins Gespräch kommen?
Bei informeller Beteiligung sollen Bürgerschaft und Entscheidungsträger frühzeitig im politischen Prozess ins Gespräch kommen, Argumente austauschen und zu einer gemeinschaftlichen Entscheidung finden. Beispiele für diesen Weg sind Bürgerräte, Bürgergutachten oder Konsensuskonferenzen.
Was sind Volksgesetzgebung und kommunale Bürgerbegehren?
Volksgesetzgebung (Referenden) und kommunale Bürgerbegehren: Die Verfassungen aller Bundesländer sehen die Volksgesetzgebung vor; ebenso alle Gemeindeordnungen im Hinblick auf kommunale Bürgerbegehren. Auf Bundesebene gibt es bislang keine Volksgesetzgebung (Ausnahme: Art. 29, 118 f. GG – Neugliederung des Bundesgebiets).