Welche Möglichkeiten gibt es um aus einem vorläufigen Urteil zu vollstrecken?
Ist das Urteil nur gegen Sicherheit vorläufig vollstreckbar, darf der Gläubiger die Vollstreckung auch ohne Sicherheitsleistung betreiben, wenn er die eingeklagte Leistung nicht verwerten, sondern sie sich lediglich sichern will (§ 720 a ZPO).
Bis wann muss ein Urteil vollstreckt werden?
Das Urteil muss gem. § 704 ZPO entweder rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden sein. Erklärt das Gericht sein Urteil für vorläufig vollstreckbar, darf daraus vollstreckt werden, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig geworden ist.
Ist das Urteil vorläufig vollstreckbar?
Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist zunächst, dass ein Urteil nur dann vorläufig vollstreckbar ist, wenn es durch das Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Ohne eine solche Erklärung könnte die Zwangsvollstreckung also nur betrieben werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist.
Kann das Gericht eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fällen?
Das Gericht muss jedoch eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit fällen. Hierbei kann es anordnen, dass das Urteil entweder gegen Sicherheitsleistung oder ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist. Dabei benennt § 708 ZPO eine Reihe von Urteilen,…
Was ist ein Urteil in der Rechtssprache?
Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt). Das Urteil ist stets vom Beschluss zu unterscheiden.
Ist die vorläufige Vollstreckbarkeit vorläufig?
Die vorläufige Vollstreckbarkeit existiert gemäß den §§708 ff. ZPO der Zivilprozessordnung in Zivilprozessen. Ist in einem Zivilurteil beinhaltet, dass die Vollstreckbarkeit auch vorläufig ist, will meinen der Gläubiger hat die Möglichkeit, obwohl das Urteil noch keine Rechtskraft erlangt hat,…