Welche Nebenbestimmungen gibt es?
Arten. Fünf typische Nebenbestimmungen zählt § 36 Absatz 2 VwVfG auf: die Befristung, die Bedingung, den Widerrufsvorbehalt, die Auflage und den Auflagenvorbehalt. Weitere Arten von Nebenbestimmungen können sich aus Spezialgesetzen ergeben.
Sind Nebenbestimmungen selbstständig?
Selbständige Nebenbestimmungen. Enthalten die Nebenbestimmungen – Verwaltungsakt eigene Regelungsaussagen und sind diese auch noch selbständig vollstreckbar, spricht man von „selbständigen Nebenbestimmungen“. Das kann zum Beispiel eine Auflage oder ein Auflagenvorbehalt sein.
Wann sind Nebenbestimmungen zulässig?
Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.
Wann besteht ein Anspruch auf einen Verwaltungsakt?
Nach der Legaldefinition des § 35 Satz 1 VwVfG ist Verwaltungsakt „jede Verfügung, Ent- scheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfal- les auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist”.
Wann ist eine Ermächtigungsgrundlage erforderlich?
Rechtsnorm, die die Verwaltung dazu ermächtigt, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Eine Rechtsnorm muss, um Ermächtigungsgrundlage zu sein, die materiellen Voraussetzungen des Handelns (den Tatbestand) regeln und die Befugnis enthalten, die entsprechende Handlung vornehmen zu können (Rechtsfolge).
Kann eine Verordnung eine Ermächtigungsgrundlage sein?
Form der Ermächtigungsgrundlage Die Rechtsgrundlage für ein staatliches Handeln muss nicht zwingend ein Gesetz im formellen Sinne sein. Es können auch andere Rechtsgrundlagen herangezogen werden, denn auch innerhalb einer Verordnung oder Satzung kann die Ermächtigungsgrundlage für einen Verwaltungsakt vorhanden sein.