Welche Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird – wie der BND und der MAD – im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags in Zusammenarbeit mit dem Vertrauensgremium nach § 10a Abs. 2 BHO überwacht.
Was schützt der Verfassungsschutz?
Nach Art. 73 Nr. 10 b GG besteht er im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder. Dieser Grundsatz gilt sowohl für das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch für alle Landesbehörden.
Was ist eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung?
eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrecht des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und der Gleichheit darstellt.”
Was macht das Landesamt für Verfassungsschutz?
Verfassungsschutz NRW – Aufgaben und Kontrolle Im Zentrum der Arbeit des Verfassungsschutzes steht der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sein Auftrag ist die Beratung der Politik und die Aufklärung der Öffentlichkeit.
Ist der Verfassungsschutz eine Behörde?
In der Bundesrepublik existieren 16 Landesbehörden und zwei Bundesbehörden für den Verfassungsschutz. Neben dem Bundesamt für den Verfassungsschutz nimmt der Militärische Abschirmdienst für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung die Aufgaben des Verfassungsschutzes wahr.
Hat jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz?
In jedem der 16 Bundesländer arbeitet eine Landesbehörde auf einer eigenständigen gesetzlichen Grundlage. Die Zentralstelle ist das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, dem aber gegenüber den Landesbehörden kein Weisungsrecht zukommt.
Was ist das deutsche FBI?
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn. Zusammen mit der Bundespolizei und der Polizei beim Deutschen Bundestag ist es eine der drei Polizeien des Bundes.
Was macht ein BKA Kommissar?
Ihre Aufgabe ist es, nach einer Straftat die Täter zu überführen. Hierfür trägt sie Spuren und Beweismittel zusammen und befragt Zeugen und Beschuldigte. Die Ermittlerinnen und Ermittler des BKA verfolgen Straftaten im Bereich des internationalen Terrorismus und des Waffen- oder Rauschgifthandels.
Für was steht die Abkürzung BKA?
Bundeskriminalamt (Deutschland) Bundesverband Kulturarbeit in der evangelischen Jugend.