Welche Parteien sind im Landtag von Baden Württemberg vertreten?
Landtag von Baden-Württemberg
| Logo | Parlamentsgebäude |
|---|---|
| Vorsitz: | Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Stellvertretende Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU) |
| Sitzverteilung: | Grüne 47 CDU 43 SPD 19 AfD 15 FDP/DVP 12 Fraktionslos 7 |
| Website | |
| www.landtag-bw.de | |
Wer ist im Landtag Baden Württemberg?
Abgeordnete
| Name | Fraktion | Wahlkreis |
|---|---|---|
| Alexander Becker | CDU | 32 Rastatt |
| Hans-Peter Behrens | GRÜNE | 33 Baden-Baden |
| Sascha Binder | SPD | 11 Geislingen |
| Thomas Blenke | CDU | 43 Calw |
Wie kommt es zu einem Gesetz?
Bundesgesetze, die in ganz Deutschland befolgt werden müssen, werden gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. In der Praxis kommt der Anstoß für die meisten neuen Gesetze von der Regierung.
Was versteht man unter Gesetzgebung?
Die Gesetzgebung ist die Schaffung von Rechtsnormen. Ihre Regelung gehört zu den Mindestinhalten jeder Verfassung.
Warum gibt es Regeln und Gesetze?
Auf der Erde leben über 7 Milliarden Menschen. Das sind so unglaublich viele, dass die Welt im Chaos versinken würde, wenn jeder das tut, was er gerade will. Darum gibt es Regeln und Gesetze, damit wir gut und friedlich miteinander auskommen.
Was ist die konkurrierende Gesetzgebung?
Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Gesetzgebungsbefugnis, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Dazu gehören unter anderem das bürgerliche Recht und das Strafrecht.
Was ist die ausschließliche Gesetzgebung?
Die ausschließliche Gesetzgebung in Deutschland sieht vor, dass allein der Bund berechtigt ist, einige Bereiche durch Rechtsnormen zu regeln (Gesetzgebung). Einzig wenn die Bundesländer in einem Bundesgesetz dazu ermächtigt werden, dürfen diese nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes Teilbereiche selbst regeln.
Was ist der Unterschied zwischen Bund und Länder?
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat, der aus einem Gesamtstaat (Bund) und 16 Gliedstaaten (Länder) besteht. Ein Wesensmerkmal der bundesstaatlichen Ordnung (Föderalismus) besteht darin, dass sowohl der Bund als auch die Länder eigene Staatsgewalt besitzen und damit Gesetze erlassen können.
Was versteht man unter Gesetzgebungskompetenz?
Die Gesetzgebungskompetenz bezeichnet das Recht, Gesetze erlassen zu dürfen. Im Bundesstaat Deutschland können Bund und Länder Gesetze erlassen, wobei nach der Verfassung die Länder grundsätzlich das Recht der Gesetzgebung haben.
Welche drei Gesetzgebungszuständigkeiten unterscheidet man?
Rechtsbereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes Waffen- und Sprengstoffrecht. Luftverkehr. Schutz des deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland. Freizügigkeit, Passwesen, Melde- und Ausweiswesen, Ein- und Auswanderung und die Auslieferung.
Für welche Gesetze sind die Länder zuständig?
„Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.“ (Artikel 70 Abs. 1 GG ). Ausgehend von der Prämisse der originären Länderzuständigkeit, hat das Grundgesetz dem Bund überwiegend die Kompetenzen im Bereich der Gesetzgebung übertragen.
Wer ist der Gesetzgeber in Österreich?
Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente haben damit die zentrale Stellung im politischen Prozess und in der Organisation des Staates inne.