Welche Patentarten gibt es?
Im deutschen Sprachraum wird der Begriff „Patent“ eindeutig für ein Schutzrecht auf eine technisch geprägte Erfindung verwendet. Im englischen Sprachraum kennt das US-Recht allerdings zwei Arten von Patenten, nämlich das utility patent und das design patent.
Welche Produkte sind patentierbar?
Patentiert werden können nur Erfindungen, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Mit dem Aufkommen der Biotechnologie erstreckt sich die Patentierung auch auf Erfindungen, die sich auf Tiere, Pflanzen, Zellkulturen, Mikroorganismen oder Genkonstrukte beziehen.
Was ist ein Verbot von Patentverletzungshandlungen?
Es versteht sich, dass ein Verbot von Patentverletzungshandlungen in den meisten Fällen nur dann die vom Gesetzgeber gewünschte Wirkung haben kann, wenn eine Nichtbeachtung empfindliche Sanktionen für den Patentverletzer zur Folge hat. Diese können zivilrechtlicher und – gegebenenfalls – sogar strafrechtlicher Art sein.
Wie kann man bei einer Patentverletzungsklage öffentlich bekannt machen?
Im Falle einer Patentverletzungsklage schließlich kann gemäß § 140e PatG „der obsiegenden Partei im Urteil die Befugnis zugesprochen werden, das Urteil auf Kosten der unterliegenden Partei öffentlich bekannt zu machen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegt“.
Wann liegt eine unmittelbare Patentverletzung vor?
Gemäß § 9 Patengesetz (PatG) liegt eine unmittelbare Patentverletzung vor, wenn ohne die Zustimmung vom Patentinhaber: geschützte Erzeugnisse herzustellen, anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, geschützte Verfahren anzuwenden oder deren Anwendung anzubieten,
Was ist ein Patentschutz?
Ein Patent hat neben dem Schutz der Erfindung vor unberechtigter Nachahmung auch eine Informationsfunktion und dient der Bekanntmachung von Innovationen. Der Patentschutz wird Innovationen im Bereich der Technik gewährt.