Welche Petitionen sind bei der Bundeskanzlei eingesehen?
Diese können auf der Website des Kantons eingesehen werden. Die Bundeskanzlei nimmt die Petitionen, die an den Bundesrat gerichtet sind, entgegen. Sie übermittelt den Text einer Petition und die Anzahl Unterschriften dem zuständigen Departement. Die Unterschriften selber verbleiben bei der Bundeskanzlei.
Was ist eine eidgenössische Petition?
Jede Person – unabhängig von Alter oder Nationalität – hat das Recht, eine schriftliche Petition an eine eidgenössische Behörde zu richten. Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf.
Wie kann die Behörde von der Petition Kenntnis nehmen?
Die Behörde muss von der Petition Kenntnis nehmen. In der Regel gehen die Behörden aber weiter: Sie behandeln die Petitionen und antworten darauf. Einreichungen von eidgenössischen Volksinitiativen, Referenden und von Petitionen an den Bundesrat müssen frühzeitig mit der Bundeskanzlei vereinbart werden (Tel. 058 462 48 02).
Wie muss eine Petition gewürdigt werden?
Die Eingabe muss zwingend auf schriftlichem Wege erfolgen, der Absender muss klar zu erkennen sein. Es besteht ein gesetzlich fundierter Anspruch darauf, dass die Petition gewürdigt wird, was sich darin äußert, dass sie entgegenkommen werden wird und der Einreichende einen Bescheid über den Erfolg bekommt.
Wie kann ich eine Petition elektronisch übersenden?
Sie muss ihren Initiator, Petent genannt, ausweisen. Seit 2005 gibt es die Möglichkeit, eine Petition über ein Online-Formular des Deutschen Bundestages elektronisch zu übersenden. . Liegt die Petition dem Ausschuss vor, bittet dieser die zuständigen Institutionen (z.B. Ministerien, Bundesämter) um eine Stellungnahme und prüft danach die Petition.
Was ist das Petitionsrecht?
Das Recht eines jeden Bürger s, «sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerde n an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden». Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht, wie sich aus Art. 17 GG ergibt, dem auch die Definition entnommen wurde.
Ist eine rechtsgültige Ehe in den Philippinen wirksam?
Eine in den Philippinen rechtsgültig geschlossene Ehe ist auch in der Bundesrepublik Deutschland wirksam. Davon zu unterscheiden ist die Beweiskraft der Urkunde über die Eheschließung.
Was sind Befugnisse zur Eheschließung in den Philippinen?
Bei entsprechender Ermächtigung sind in den Philippinen zur Eheschließung befugt: ■ Geistliche aller Konfessionen (Priester, Imam, Rabbi), wenn einer der Eheschließenden der entsprechenden Konfession/Religion angehört, ■ Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen des Gerichtswesens innerhalb ihres Amtsbezirks,
Wie werden Petitionen gestartet?
Es kann eine Beschwerde sein, eine Bitte oder ein Vorschlag. Petitionen werden schriftlich eingereicht oder unter Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse auf der Website epetitionen.bundestag.de gestartet. Die Eingaben unterliegen dem Datenschutz und können geheim bleiben. Jemand, der eine Eingabe macht, heißt Petent.
Wie können Petitionen eingereicht werden?
Petitionen können bei den Petitionsausschüssen auf Länderebene oder beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Petitionen, welche die Arbeit der Europäischen Union betreffen, sind über den Petitionsausschuss des Europaparlaments möglich.
Was ist eine Petition?
Eine Petition ist ein Anliegen von öffentlichem oder privatem Interesse, das schriftlich formuliert wird. Es kann eine Beschwerde sein, eine Bitte oder ein Vorschlag. Petitionen werden schriftlich eingereicht oder unter Angabe von Name, Adresse und E-Mail-Adresse auf der Website epetitionen.bundestag.de gestartet.
Welche Unterschriften werden bei der Bundeskanzlei entgegengenommen?
Sie übermittelt den Text einer Petition und die Anzahl Unterschriften dem zuständigen Departement. Die Unterschriften selber verbleiben bei der Bundeskanzlei. In der Regel antwortet das zuständige Departement auf eine Petition. den Parlamentsdiensten entgegengenommen.
Wie viele Unterschriften bekommt ein Anliegen?
Je höher die Anzahl der Unterschriften, desto mehr Außenwirkung bekommt ein Anliegen. Die bislang größte Anzahl von Unterschriften einer Change.org-Petition in Deutschland sammelte die “SaveTheInternet”-Kampagne. Als die Unterschriftenanzahl die 5-Millionen-Marke knackte, erhielt das Thema noch mehr Relevanz.
Wie viele Petitionen wurden in DeutschLand eingereicht?
Es sind stolze Zahlen: 13 189 Petitionen wurden im Jahr 2018 in Deutschland auf Bundes- und Länderebene eingereicht. 1 206 dieser Petitionen wurde zum Teil oder ganz entsprochen. Und insgesamt 2,6 Millionen Nutzerinnen und Nutzer sind auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Bundestags registriert.