Welche Pflichten haben Verkäufer und Käufer nach Entstehung eines Kaufvertrags?
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.
Was sind Nebenabreden im Kaufvertrag?
Neben der Beschreibung und den Kaufpreis enthält der Kaufvertrag in aller Regel Nebenabreden, deren Inhalt weitreichende Konsequenzen für den Kaufvertrag haben können. Allein durch den Abschluss des Kaufvertrages wird er noch nicht Eigentümer des Grundstückes.
Was sind gesetzliche Formvorschriften?
Die gesetzlichen Formvorschriften sind zwingendes Recht, können also nicht von den Parteien zur Disposition gestellt werden. Wird gegen eine Formvorschrift verstoßen, muss der Richter die Nichtigkeit des Geschäfts von Amts wegen beachten.
Was ist der Sinn von Formvorschriften?
Formvorschriften haben also einen Sinn. So möchte der Staat den Bürger bei bestimmten Geschäften schützen und ihm das wirtschaftliche Risiko vor Augen führen, z.B. §§ 766 (Bürgschaft), 780 (Schuldversprechen), 781 (Schuldanerkenntnis) BGB. Die zweite Funktion ist die Beweisfunktion.
Welchen Zweck verfolgt das BGB mit der Nichtigkeit bestimmter Verträge?
Was das BGB damit verfolgen will? Vermutlich Schutz derjenigen, die zum Zeitpunkt des Vertrages einfach nicht die Fähigkeit oder die INformation haben konnten, um den Vertrag zu schließen.
Warum gibt es für verschiedene Rechtsgeschäfte Formvorschriften?
Primär um die Beteiligten bei verschiedenen weitreichenden Rechtsgeschäften (Immobiliengeschäfte, Schenkungen, Bürgschaften etc.) vor übereilten Handlungen zu schützen und Rechtssicherheit herzustellen.
Warum ist bei bestimmten Rechtsgeschäften Formzwang notwendig?
Besteht für ein Rechtsgeschäft Formzwang, so bedeutet dies, dass das Rechtsgeschäft, um rechtswirksam zu sein, in der bestimmten Form abgeschlossen sein muss. Die Echtheit der Unterschrift wird amtlich bestätigt, z.B. durch einen Notar. Der Inhalt einer Urkunde wird amtlich bestätigt.
Was bedeutet es bedarf der Schriftform?
Die Anforderung an die Schriftform beschreibt der Gesetzgeber in § 126 BGB. Demnach muss die Vertragsurkunde eigenhändig durch Namensunterschrift oder mit einem notariell beglaubigten Handzeichen unterzeichnet werden. Wichtig: Oft wird die Schriftform mit der Textform verwechselt.