Welche Pflichten hat der Käufer bei Warenanlieferung?
Rechte und Pflichten der Vertragspartner
| Käufer | Verkäufer |
|---|---|
| Rechtzeitige Abnahme der gelieferten Ware (à Annahmeverzug) Rechtzeitige Bezahlung der Ware (à Zahlungsverzug) | Mangelfreie Lieferung der Ware laut Vertragsbedingungen (à Lieferungsverzug) Übereignung der im Vertrag zugrunde gelegten Ware (à Mangelhafte Lieferung) |
Was kann der Käufer tun wenn der Verkäufer seine Pflichten zur Übergabe und Eigentumsverschaffung nicht erfüllt?
Zu § 433 Abs.1 BGB Fruchten alle Bemühungen des Käufers nicht, ist für ihn zu entscheiden, ob er an seinem Anspruch auf Übergabe und Eigentumsverschaffung an der Kaufsache festhält und dies notfalls gerichtlich einklagt oder den Rücktritt des Vertrages erklärt und seinen evtl.
Welche Verpflichtungen gehen mit einem grundstückskaufvertrag einher?
Der Verkäufer hat dem Käufer das Grundstück frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und das gekaufte Grundstück abzunehmen. Das gesamte Kaufvertragsrecht gilt auch für Grundstückskaufverträge.
Was ist beim Abschluss eines Kaufvertrages zu beachten?
Regeln beim Abschluss eines Kaufvertrags
- Regeln beim Kaufvertrag: Freiwillige Garantien.
- Produkthaftung des Herstellers.
- Der Kauf aus zweiter Hand.
- Verzögerung der vertraglichen Leistung.
- Nachbesserung und Ersatzlieferung.
- Schadenersatz durch den Händler.
- Gewährleistungsfristen.
Welche Pflichten bei einer schlechtleistung?
→ Prüfungspflicht: Der Käufer trägt grundsätzlich die Pflicht, die gelieferte Ware zu prüfen und etwaige Mängel aufzunehmen. Mängelrüge unverzüglich (=ohne schuldhaftes Verzögern) nach Erhalt und Entdeckung des Schadens bei der Eingangsprüfung keine unverzügliche Prüfung der gelieferten Ware nötig.
Welche Pflichten hat der Kunde?
Kunde muss:
- übernehmen gekauften oder bestellten Waren.
- zahlen dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis bei einer vereinbarten Laufzeit einschließlich der Kosten für die Lieferung von Waren,
- lesen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem eigentlichen bestellung,
Wann ist der Anspruch des Käufers auf Übereignung und Übergabe der Kaufsache kraft Gesetzes ausgeschlossen?
§ 433 Abs. 1 S. 2 kann bereits bei Vertragsschluss wegen Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1) ausgeschlossen sein, wenn ein von Anfang an „unbehebbarer Mangel“ vorliegt.
Was kann bei Zahlungsverzug der Verkäufer vom Käufer verlangen?
Nach § 281 BGB kann der Verkäufer auch die Zahlung ablehnen und Schadensersatz verlangen. Dadurch erlischt zwar der Anspruch des Verkäufers auf die Leistung der Zahlung, dafür kann er aber die Ware (das Geleistete) zurück fordern (§§ 281 Abs. 5 und 346 bis 348 BGB ).
Welche Pflichten hat der Vertragspartner?
§ 433 Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Wann ist ein Grundstückskaufvertrag rechtswirksam?
Ein Grundstückskaufvertrag ist rechtswirksam, also einklagbar, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: er liegt schriftlich vor. er wurde von den beteiligten Parteien unterschrieben. er ist vom Notar beurkundet.
Wann ist der Abschluss eines Kaufvertrages?
Der Verkäufer macht ein Angebot, der Käufer bestellt. Käufer eine neue Bestellung. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Annahme des Käufers zustande. Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer den Auftrag bestätigt oder sofort liefert.
Wie wird ein Kaufvertrag abgeschlossen?
Der Kaufvertrag wird durch Angebot und Annahme abgeschlossen. Folgewirksam wird durch die Zusendung einer unbestellten Lieferung kein Vertrag abgeschlossen. Eine Ausnahme bildet insofern das kaufmännische Bestätigungsschreiben, dessen Rechtswirkungen jedoch nur eintreten, wenn beide Vertragsparteien Kaufleute sind.