Welche Rechte haben Verdächtige bei der Polizei?
Mit Blick auf die Rechte sind drei Aspekte besonders wichtig: 1) Das Recht zu schweigen. Verdächtige haben das Recht, bei der Polizei die Aussage zu verweigern. „Nichts zu sagen wird in Deutschland weder positiv noch negativ bewertet. Im Gewahrsam ist Schweigen aber meistens Gold“, erklärt Rechtsanwältin Landgraf.
Warum brauchen wir Beweise für den Verdächtigen?
„Wir brauchen Beweise, sonst haben wir in 24 Stunden keine Handhabe mehr, um den Verdächtigen weiter in Gewahrsam zu halten“, ruft der übermüdete Kommissar seinen Kollegen zu und knallt seine Kaffeetasse auf den Schreibtisch. Der Druck ist hoch, die Zeit läuft. Szenen wie diese finden sich häufig in Kriminalfilmen und –romanen.
Wie können Polizisten jederzeit eingreifen?
So können Polizisten jederzeit eingreifen, wenn Gefahr im Verzug ist. Ein Beispiel: Ein stark alkoholisierter Mann ist auf der Straße unterwegs. Das Risiko ist hoch, dass es zu einem Verkehrsunfall kommt. Dann kann die Polizei ihn in präventiven Gewahrsam nehmen, damit nichts passiert.
Wie ist die Polizei geregelt?
Die Polizei handelt auf der Rechtsgrundlage des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung (StPO) und der einzelnen Landesgesetze über die öffentliche Sicherheit (Polizeirecht). Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf. Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden.
Was bedeutet Gewahrsam in der Polizei?
Sobald aber zum Beispiel die Lage eskaliert, rufen die Beamten die Polizei. Nur wenige Ordnungsämter haben die räumlichen Kapazitäten und entsprechend geschultes Personal, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen. In der Praxis bedeutet Gewahrsam also meist Polizeigewahrsam.
Was darf die Polizei gegen einen Polizisten tun?
Durch sie ist geregelt, was die Polizei darf und was sie nicht darf. Auch gegen einen Polizisten können Strafanzeige und Strafantrag gestellt werden. Obwohl es bei Verfahren gegen Polizisten selten zu Verurteilungen kommt, haben diese Auswirkungen für sie.
Wann hat die Polizei den Anwalt der ersten Stunde eingeführt?
, die seit Anfang 2011 in Kraft ist, hat den «Anwalt der ersten Stunde» eingeführt: Die Polizei muss Sie zu Beginn der ersten Einvernahme darauf hinweisen, dass Sie einen Anwalt beiziehen können. Wurden Sie vorläufig festgenommen, dürfen Sie sich vor der Befragung mit Ihrem Verteidiger oder Ihrer Verteidigerin absprechen.
Was dürfen Polizisten an der Elbe kontrollieren?
Polizisten kontrollieren am Hafen an der Elbe die Corona-Auflagen. Aufgrund der geltenden Corona-Regeln kommt es häufiger zu Polizeikontrollen. Aber: was darf die Polizei eigentlich alles?
Was ist wichtig bei vorläufiger Festnahme und Verhaftung?
Das wichtigste bei vorläufiger Festnahme und Verhaftung: Nehmen Sie Ihr Recht wahr und kontaktieren Sie sofort einen Verteidiger oder einen Angehörigen, der seinerseits einen Verteidiger beauftragen kann.
Hat die verhaftete Person keine Ahnung von Polizei und Staatsanwaltschaft?
Häufig hat die verhaftete Person keine Ahnung, was Polizei und Staatsanwaltschaft in dem ggf. schon lange andauernden Ermittlungsverfahren bereits alles zusammengetragen haben. Mit der Verkündung eines Haftbefehles wird der Beschuldigte vom Richter kurz mit den Beschuldigungen konfrontiert und angehört.
Wie lange muss der Festgenommene festgehalten werden?
Ergeht nach Ablauf der 24 Stunden kein richterlicher Beschluss und besteht keine Verfahrensgewalt, muss der Festgenommene auf freien Fuß gesetzt werden. In absoluten Notfällen kann der Verhaftete auch für 48 Stunden festgehalten werden.