Welche Rechte hat das Europäische Parlament?
Die Rechte des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament (EP) hat Gesetzgebungsrechte, Haushaltsrechte und Kontrollrechte. Es wirkt in diesen Rechten mit den anderen EU-Institutionen, insbesondere der EU-Kommission, dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs zusammen.
Welche Rechte hat das Parlament gegenüber der Kommission?
Das Parlament prüft mit Unterstützung des Rechnungshofes die Ausführung des Haushaltsplans und erteilt der Kommission Entlastung – oder auch nicht, wie für den Haushalt 1996 geschehen. Umfangreich sind die Rechte des Parlaments gegenüber der EU-Kommission. Es wählt auf Vorschlag des Europäischen Rates den EU-Kommissionspräsidenten.
Was ist das Wechselspiel zwischen Parlament und Regierung?
Das Wechselspiel: Parlament und Regierung. Die Regierung besteht aus BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn und den MinisterInnen. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten bzw.
Wie steht es in Österreich zwischen Parlament und Regierung?
Heute stehen in Österreich auf der einen Seite Regierung und Parlamentsmehrheit, auf der anderen die Opposition. Zwischen Parlament und Regierung besteht also keine Gewaltenteilung im klassischen Sinn.
Was gilt für Parlamentarier im englischen Parlament?
Dieses Privileg gilt während der Sitzungsperiode des Parlaments sowie 40 Tage vorher und danach. Die Parlamentarier sind hingegen nicht mehr vom Dienst als Geschworene in einer Jury befreit. Im englischen Parlamentarismus wurde außerdem der Friedensbann des Monarchen in die Trägerschaft des Parlaments verlagert.
Wie wurden die Befugnisse des Parlaments erweitert?
Durch die Einheitliche Europäische Akte (1986) und die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon wurden die Befugnisse des Parlaments nach und nach erweitert.