Welche Rechte hat der Auftraggeber Wenn die Leistung Mängel aufweist?
Das Recht des Auftraggebers, den Mangel auf Kosten des Auftragnehmers beseitigen zu lassen, gibt ihm zunächst einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Auftragnehmer (BGH, BauR 1970, 48). Für Grund und Höhe dieser Kosten, die einklagbar sind, ist der Auftragnehmer darlegungs- und beweispflichtig.
Wann wird der Verkäufer von der Leistungspflicht befreit?
(Fassung vom 02.01
Wann liegt subjektive Unmöglichkeit vor?
Subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) liegt vor, wenn zwar der Schuldner die Leistung nicht erbringen kann, aber ein andere Person. Beispiel: Wird die geschuldete Sache beim Schuldner gestohlen, dann kann der Schuldner nicht mehr leisten, aber der Dieb.
Was ist nachträgliche Unmöglichkeit?
Nachträgliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn das Ereignis, das zur Unmöglichkeit der Leistung führt, erst nach Vertragsschluss eintritt.
Was passiert mit der Leistungspflicht wenn niemand diese erfüllen kann?
Ist die Erbringung der Leistung unmöglich, wird der Schuldner von der Leistungspflicht befreit und kann i.S.d. § 275 I BGB eine Einwendung erheben. Der Gläubiger, der folglich keine vertragliche Leistung erhält, muss ebenfalls nach § 326 I BGB keine Gegenleistung erbringen.
Was bedeutet Möglichkeit der Leistung?
Der Annahmeverzug besteht nur, wenn dem Schuldner die Leistung möglich ist und der Gläubiger die angebotene Leistung nicht annimmt. Eine Leistung ist unmöglich, wenn sie dauerhaft nicht erbracht werden kann (siehe Unmöglichkeit der Leistung). …
Was bedeutet Unmöglichkeit?
1. Begriff: Bezeichnung des Bürgerlichen Rechts für ein Ereignis, das den Schuldner hindert, eine geschuldete Leistung zu erbringen. Die durch den Schuldner einer Leistung herbeigeführte Unmöglichkeit ist ein Fall der Leistungsstörungen durch Nichtleistung.
Was ist objektive Unmöglichkeit?
Begriff des Bürgerlichen Rechts. Objektiv unmöglich ist eine Leistung, die nicht nur vom Schuldner, sondern ganz allg. (z.B. wegen Zerstörung der geschuldeten Sache) nicht erbracht werden kann.
Ist Unmöglichkeit eine Einrede?
Eine Teilunmöglichkeit kann sich als qualitative oder quantita tive Unmöglichkeit darstellen. Bei § 275 II BGB handelt es sich um eine Einrede, so dass sich der Schuldner – um von seiner Leistungspflicht frei zu werden – darauf berufen muss.
Was bedeutet Einrede BGB?
Eine materiell-rechtliche Einrede ist eine rechtshemmende Einwendung, d.h. obwohl ein Anspruch besteht, ist dieser nicht durchsetzbar. Eine prozessuale Einrede ist jede Tatsachenbehauptung des Beklagten, mit der er sich dieser verteidigt, ohne die klagebegründenden Behauptungen des Prozessgegners zu bestreiten.