Welche Rechte hat der Betriebsrat bei Betriebsänderungen?
Bei jeder Betriebsänderung hat der Betriebsrat das Recht, mit dem Arbeitgeber über einen Interessenausgleich zu verhandeln. Ein Interessenausgleich ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über die Fragen, ob, wann und wie eine vom Arbeitgeber geplante Betriebsänderung durchgeführt wird.
Ist eine organisationsänderung Mitbestimmungspflichtig?
Für die Betriebsänderung neben Kündigungen aufgrund innerbetrieblicher Organisationsänderungen auch zu Versetzungen oder Umgruppierungen, sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrates nach § 99 ff. BetrVG zu beachten. Auch diese bestehen trotz abgeschlossenen Interessenausgleichs unverändert in vollem Umfang fort.
Was versteht man unter einer Betriebsänderung?
Eine Betriebsänderung ist eine vom Arbeitgeber herbeigeführte grundlegende Neuausrichtung oder Einschränkung betrieblicher Abläufe bis hin zur Stillegung des Betriebs oder wesentlicher Betriebsteile.
Was ist eine Betriebsänderung und welche Konsequenzen kann sie haben?
Eine Betriebsänderung nach §§ 111 BetrVG liegt immer dann vor, wenn der Arbeitgeber Änderungen plant, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft haben.
Wie läuft es mit einem Sozialplan?
Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Arbeitnehmern infolge von Betriebsänderungen entstehen. Ein Sozialplan kann also nur in Betrieben mit einem Betriebsrat abgeschlossen werden.
Kann ein Interessenausgleich erzwungen werden?
Da ein Interessenausgleich vom Betriebsrat rechtlich nicht erzwungen werden kann, wird sich der Arbeitgeber darauf in der Regel nur einlassen, wenn der Interessenausgleich die geplante Betriebsänderung im wesentlichen absegnet. Das wiederum wird dem Betriebsrat oft nicht gefallen.
Wie kommt es zu einer Änderung der Betriebsorganisation?
Änderung der Betriebsorganisation Zu einer Änderung der Betriebsorganisation kommt es, wenn der Betriebsaufbau geändert wird, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten (z.B. Neugliederung von Betriebsabteilungen, Änderung der Organisation des Leitungsapparates).
Wann liegt eine Änderung des Betriebszwecks vor?
Eine Änderung des Betriebszwecks liegt vor, wenn der bisherige Betriebszweck durch einen anderen ausgetauscht wird, wenn ein weiterer Betriebszweck hinzukommt oder wenn einer von mehreren Betriebszwecken nicht mehr weiter verfolgt wird. Bei dem Betriebszweck geht es letztlich um die Frage, womit der Betrieb sein Geld verdienen soll.
Wie kann ein Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführen?
Wenn ein Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchführen will, muss er darüber den Betriebsrat informieren und die geplanten Maßnahmen mit dem Betriebsrat beraten.
Was ist die Reform der betrieblichen Altersvorsorge?
Die Reform der betrieblichen Altersvorsorge Das seit 2018 geltende Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) reformiert die betriebliche Altersversorgung (bAV). Besonders für kleine und mittlere Unternehmen wurden stärkere Anreize geschaffen, die betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter zu fördern.