Welche Rechte und Pflichten entstehen bei Abschluss einer Versicherung?
Versicherungskunde – Pflichten ab Antragstellung Nach dem Abschluss eines Versicherungsvertrages, also während der Vertragslaufzeit, muss der Versicherungskunde alle Umstände, die das Risiko des versicherten Objekts, einen versicherten Schaden zu erleiden, erhöhen, dem Versicherer mitteilen.
Was steht im VVG?
VVG steht für: Versicherungsvertragsgesetz, das Gesetz für Verträge im (Privat-)Versicherungsbereich.
Welche Rechte und Pflichten haben Parteien?
Aufgaben, Rechte & Pflichten von Parteien. Parteien haben die Aufgabe die politischen Interessen des Volkes zu vertreten. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, genießen sie besondere Rechte und Pflichten. Nach dem Parteiengesetz (PartG) sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische
Was gilt für das Verhältnis zu den Parteien?
Für das Verhältnis des Staates zu den Parteien gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Dieses verpflichtet alle Träger öffentlicher Gewalt, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Parteien bei der Überlassung von Einrichtungen und Gewährung von Leistungen grundsätzlich gleich zu behandeln.
Ist ein Vertrag zwischen Vertragsparteien zustande gekommen?
Wenn einmal ein Vertrag zwischen Vertragsparteien zustande gekommen ist, dann sind beide Seiten an den Vertragsinhalt gebunden. Wer einen Vertrag geschlossen hat, muss sich darauf verlassen können, dass auch der Vertragspartner seine Verpflichtungen einhält.
Welche Bedeutung hat die Anhörung der Partei für einen Unfallhergang?
Einer Anhörung der Partei kommt grundsätzliche Bedeutung besonders dann zu, wenn ohne sie die Aufklärung eines strittigen Unfallhergangs aussichtslos erscheint. Entsprechendes gilt, wenn der Fahrer des Klägerfahrzeugs als Unfallbeteiligter, der nicht Partei des Rechtsstreits ist, nicht als Zeuge vernommen wird.