Welche Rechte und Pflichten gehören zum Völkerrecht?
Zum Völkerrecht gehören die Entstehung, die Kontinuität und der Untergang von Staaten, die Umgrenzung und Veränderung des Staatsgebiets, die allgemeinen Rechte und Pflichten der Staaten und die Haftung bei Völkerrechtsverletzung.
Was ist das Völkerrecht?
Das Völkerrecht ist eine überstaatliche Rechtsordnung, die Rechte und Pflichten der Staaten untereinander regelt, im Frieden wie im Krieg. Das moderne Völkerrecht wird bestimmt durch die Charta der Vereinten Nationen von 1945. Geprägt von den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs ist ein Grundsatz das Verbot zwischenstaatlicher Gewalt.
Was sind allgemeine Regeln des Völkerrechts in Deutschland?
In Deutschland sind allgemeine Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts; sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner (Art. 25 GG). Verträge des Bundes, die nicht nur Verwaltungsabkommen sind, werden auf dem Weg der Gesetzgebung Bundesrecht (Art. 59 Abs. 2 GG).
Wie lebt das Völkerrecht von der gegenseitigen Erwartung?
Das Völkerrecht lebt von der gegenseitigen Erwartung, dass Staaten ihre völkerrechtlichen Pflichten einhalten. Scheren einzelne Staaten aus, verlieren die völkerrechtlichen Übereinkünfte an Durchsetzungskraft. Das gilt besonders für Staaten und Staatenbünde mit Vorbildfunktion wie die USA, Russland und die EU.
Das Völkerrecht ist unterteilt in Friedensrecht und Kriegsrecht. Sie beinhalten Rechte und Pflichten, die die Staaten zu Kriegszeiten bzw. zu Friedenszeiten haben. Es werden diejenigen Umstände beschrieben, die militärische Gewalt zulassen. Reines Privatrecht wird durch das Völkerrecht nicht abgebildet.
Was ist der Geltungsgrund des Völkerrechts?
Geltungsgrund des Völkerrechts ist nicht der hoheitliche Befehl oder die institutionell garantierte Regelung einer überlegenen Zwangsorganisation (wie beim nationalen Recht), sondern der Recht schaffende Konsens der Staaten, aufbauend auf dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller in der Völkerrechtsgemeinschaft verbundenen Staaten.
Was sind die Rechtsquellen des Völkerrechts?
Wichtigste positivrechtliche Rechtsquellen des Völkerrechts sind die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist und jedem Staat etwa einen Angriffskrieg verbietet.