Welche Rechtsgrundlage gibt es für Bestätigungen dieser Art?
Eine zwingende Rechtsgrundlage für Bestätigungen dieser Art existiert nicht. Im Streitfall obliegt die Beweispflicht des Zuganges, des Kündigungsschreibens, beim Kündigenden. Ist die Schriftform vorgesehen, besitzt der Versand via Einschreiben mit Rückschein durchaus rechtlich haltbare Beweiskraft.
Ist die Bestätigung in der vorgesehenen Form vorgenommen worden?
Im Falle der Formnichtigkeit muss die Bestätigung also in der vorgesehenen Form vorgenommen werden. Die Bestätigung unterliegt nach herrschender Meinung selbst dann dem für das nichtige Rechtsgeschäft vorgesehenen Formerfordernis, wenn das nichtige Rechtsgeschäft in der richtigen Form vorgenommen wurde und aus anderen Gründen unwirksam gewesen ist.
Was ist die Bestätigung nach § 141 BGB?
C. Bestätigung (§ 141) Während die Bestätigung nach § 144 ein an sich wirksames, aber anfechtbares Rechtsgeschäft betrifft, bezieht sich die Bestätigung nach § 141 auf ein bereits nichtiges Rechtsgeschäft. Die Bestätigung wirkt nicht zurück – dies würde ja den Nichtigkeitsgründen widersprechen –, sondern nur für die Zukunft. Faust BGB AT § 14 Rn.
Ist die Bestätigung nach herrschender Meinung unwirksam?
Die Bestätigung unterliegt nach herrschender Meinung selbst dann dem für das nichtige Rechtsgeschäft vorgesehenen Formerfordernis, wenn das nichtige Rechtsgeschäft in der richtigen Form vorgenommen wurde und aus anderen Gründen unwirksam gewesen ist. BGH NJW 1985, 2579, 2580 unter Ziff.
Ist ein auftragsbestätigungsschreiben gültig?
Bei einer Auftragsbestätigung wird der Vertrag erst durch deren Erhalt gültig, im Bestätigungsschreiben geht die andere Seite davon aus, dass bereits ein Vertrag geschlossen wurde. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben versteht sich als Geschäftsbrief.
Ist eine Auftragsbestätigung ein Geschäftsbrief?
Bei einer Auftragsbestätigung wird der Vertrag erst durch deren Erhalt gültig, im Bestätigungsschreiben geht die andere Seite davon aus, dass bereits ein Vertrag geschlossen wurde. Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben versteht sich als Geschäftsbrief. Nicht jeder Brief ist ein Geschäftsbrief.