Welche Rechtsmittel gibt es für eine gerichtliche Entscheidung?
Gegen andere gerichtliche Entscheidungen gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde. Hier unterscheidet man zwischen der einfachen und unbefristeten Beschwerde und der sofortigen Beschwerde. Welches nun das richtige Rechtsmittel ist, kann nur ein Rechtsanwalt entscheiden.
Ist das Recht auf Selbstverwaltung garantiert?
Das Recht auf Selbstverwaltung gilt nicht uneingeschränkt, sondern ist nur im Rahmen der Gesetze garantiert ( Art. 78 Abs. 2 LVerf NRW ). Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gewicht der Gewährleistung sind allerdings der Regelungsbefugnis des Gesetzgebers Grenzen gesetzt.
Wie wird das Einlegen von Rechtsmitteln zur Nachprüfung gebracht?
Durch das Einlegen von Rechtsmitteln wird eine gerichtliche Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, zur Nachprüfung vor ein Gericht höherer Ordnung gebracht. Ich helfe Ihnen! Erstberatung zum Fixpreis von 35,- €
Was entscheidet das Urteil über den Rechtsstreit zwischen den Parteien?
Das Urteil entscheidet über den Rechtsstreit zwischen den Parteien ganz oder teilweise. Urteile ergehen in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung. Das gebietet schon der Grundsatz der Mündlichkeit. Nur ausnahmsweise ist eine mündliche Verhandlung entbehrlich (z.B. schriftliches Verfahren § 128 Abs. 2 ZPO ).
Kann das Gericht ein falsches Urteil erlassen?
Auch wenn das Gericht mittlerweile überzeugt ist, ein falsches Urteil erlassen zu haben, darf es das verkündete Urteil nicht mehr korrigieren (= Innenwirkung ). Lediglich kleinere Berichtigungen, wie Schreib- und Rechenfehler ( § 319 ZPO ), Tatbestandskorrekturen ( § 320 ZPO) oder Ergänzungen ( § 321 ZPO) sind in derselben Instanz möglich.
Hat eine gerichtliche Entscheidung keine Wirkung auf das materielle Recht?
Nach ihr hat eine gerichtliche Entscheidung keine Wirkung auf das materielle Recht. Das Wesen der Rechtskraft beschränkt sich darauf, dass die Gerichte eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung in späteren Verfahren beachten müssen. Umstritten sind allerdings die konkreten Auswirkungen auf einen etwaigen Zweitprozess.
Ist Erbschaft und Kaufvertrag unstreitig?
Es gilt insoweit: Erbschaft und Kaufvertrag müssen unstreitig vorliegen. Die Erwähnung der Erbschaft ist außerdem sinnvoll, da der Tatbestand zunächst erst einmal nur hergibt, dass der Erblasserin die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche zustehen.