Welche Rechtsmittel hat man vor Gericht?
Entscheidungen der Gerichte können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich so ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen. Rechtsmittel im Strafrecht sind die Beschwerde, Berufung, Revision und außerdem die Wiederaufnahme.
Kann man gegen einen Strafbefehl angehen?
Das Strafbefehlsverfahren stellt ein vereinfachtes Verfahren dar, um leichte Kriminalität schneller bewältigen zu können. Gegen den Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Der Einspruch muss nicht begründet werden.
Ist Einspruch Rechtsmittel?
Ein Rechtsbehelf ist jedes von der geltenden Rechtsordnung in einem Verfahren zugelassene Gesuch, mit dem eine behördliche – insbesondere gerichtliche – Entscheidung angefochten werden kann – beispielsweise Einspruch, Widerspruch oder Erinnerung.
Wann Rechtsmittelbelehrung?
Nach § 9 Absatz 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) besteht die Verpflichtung „alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen“ mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen oder zumindest darüber zu belehren, dass gegen die etwaige Entscheidung kein Rechtsmittel gegeben ist.
Was ist ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts?
So bezeichnet man ein Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts, das sowohl mit Berufung als auch mit Revision angegriffen werden kann (vgl. § 302 StPO), ohne dass in der Einlegung des Rechtsmittel bereits eine Festlegung auf eine der beiden Möglichkeiten erfolgt.
Was ist ein Rechtsmittel?
Ein Rechtsmittel ist eine besondere Form eines förmlichen Rechtsbehelfs. Sein Zweck ist die Überprüfung eines angefochtenen Urteils bzw. Beschlusses, unabhängig ob im Zivil-, im Straf- oder im Verwaltungsprozess.
Wie kann ich gegen das Urteil des Gerichts einlegen?
Gegen das Urteil des Gerichts kann sowohl der Angeklagte selbst als auch dessen Verteidiger Berufung einlegen. Eine umfassende Überprüfung der gegen das Urteil eingelegten Berufung erfolgt durch die nächste Instanz bzw. durch die kleine Strafkammer des übergeordneten Landgerichts.
Welche Rechtsmittel gibt es im deutschen Zivilprozess?
Rechtsmittel im Zivilprozess. Da die Rechtsmittel eine formalisierte Anfechtung darstellen, sind sie in ihrer Zahl beschränkt. So gibt es zum Beispiel im deutschen Zivilprozess nur die Rechtsmittel der Berufung, der Revision und die sofortige Beschwerde (der jedoch gemäß § 570 Abs.