Welche Rechtsmittel können gegen ein Urteil eingelegt werden?
Entscheidungen der Gerichte können mit einem Rechtsmittel angefochten werden – an die Hauptverhandlung mit dem Urteil (Tatsacheninstanz) kann sich so ein Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittelinstanz) anschließen. Rechtsmittel im Strafrecht sind die Beschwerde, Berufung, Revision und außerdem die Wiederaufnahme.
Kann man gegen ein rechtskräftiges Urteil vorgehen?
Kann ich gegen ein rechtskräftiges Urteil vorgehen? Gegenüber einem formell rechtskräftigen Urteil bleibt nur die Wiederaufnahmeklage nach §§ 578 ff. ZPO. Falls die Rechtsmittelfrist unverschuldet versäumt worden ist, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.
Was lege ich gegen ein Urteil ein?
Die Berufung ist eines der möglichen Rechtsmittel gegen Urteile eines Amtsgerichts. Die Berufung muss innerhalb von 1 Woche nach (mündlicher) Verkündung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt werden, welches das Urteil erlassen hat.
Was tun wenn Urteil falsch?
Urteile des Amtsgerichts oder des Landgerichts können mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden. Bei Urteilen des Amtsgerichts muss die Berufung beim Landgericht, bei Urteilen des Landgerichts muss die Berufung beim Oberlandesgericht eingelegt werden.
Welche Rechtsmittel sind gegen ein erstinstanzliches Strafurteil gegeben?
Gegen erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts ist die Berufung zum Landgericht oder die Sprungrevision (da die nächsthöhere Instanz, das Landgericht, übersprungen wird) zum Oberlandesgericht das zulässige Rechtsmittel.
Welche Rechtsmittel hat man gegen eine erstinstanzliche Verurteilung?
Mit der Berufung werden erstinstanzliche Urteile in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht überprüft. Das Berufungsgericht prüft also zum einen nach, ob das erstinstanzliche Gericht die Gesetze zutreffend angewendet hat.
Wie lange dauert es bis zur Revision?
Um Revision einzulegen, haben Sie nur eine Woche Zeit! Hält das Revisionsgericht den Revisionsvortrag für begründet, kann es den Angeklagten freisprechen. Das passiert jedoch äußerst selten.
Welches Rechtsmittel steht einem wegen Mordes verurteilten zu?
Die Revision Ist dies erfolgt, wird dem Verurteilten das Urteil zugestellt, um die Möglichkeit zu erhalten, die eingelegte Revision zu begründen. Diese Erklärung kann nur durch einen Rechtsanwalt im Form einer Erklärung gegenüber dem Rechtspfleger des Gerichts oder schriftlich zu Protokoll gebracht werden.
Ist die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts eingelegt worden?
Berufung kann nur gegen Urteile des Amtsgerichts, Revision kann gegen alle Urteile eingelegt werden. Ist gegen ein Urteil Berufung eingelegt worden, so ist das auf diese Berufung ergehende Urteil anschließend noch mit der Revision angreifbar.
Wie kann man gegen ein fehlerhaftes oder falsches Urteil einlegen?
Sind folgende Voraussetzungen erfüllt, kann man gegen ein fehlerhaftes oder falsches Urteil Berufung einlegen: Das anzufechtende Urteil wurde vom Amts- oder Landesgericht gesprochen, das Verfahren hatte einen Streitwert von mehr als 600 Euro, die Berufung wurde vom Gericht erster Instanz als zulässig erklärt, denn
Ist das Urteil fehlerhaft?
Stellt das höhere Gericht fest, dass das Urteil fehlerhaft ist, wird es aufgehoben. Liegen keine Fehler vor, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Das Urteil bleibt bestehen und kann nun vollstreckt werden.
Was hat die Einlegung des Rechtsmittels zur Folge?
Die Einlegung des Rechtsmittels hat zur Folge, dass das angefochtene Urteil nicht rechtskräftig wird und daher noch nicht vollstreckt werden kann (sog. aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels). Stellt das höhere Gericht fest, dass das Urteil fehlerhaft ist, wird es aufgehoben. Liegen keine Fehler vor, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.