Welche Rechtsstellung kann eine Gemeinde einnehmen?
Als Gebietskörperschaft, und damit als juristische Person des öffentlichen Rechts, ist sie sowohl im öffentlichen Recht als auch im Privatrecht rechtsfähig [Geis, KommunalR, § 5 Rn. 12]. Außerdem ist die Gemeinde deliktsfähig.
Ist die Gemo ein Gesetz?
Allgemeines. In Deutschland liegt die gesetzgebende Zuständigkeit, auch zur Regelung der Gemeindeverfassung, durch Art. 70 des Grundgesetzes (GG) bei den Ländern. Die Gemeindeordnung ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht über die Gemeinden.
Was für eine Rechtsform hat eine Gemeinde?
Die Gemeinde besitzt die Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Um weitere kommunale Gebietskörperschaften handelt es sich bei Gemeindeverbänden und Landkreise.
Welche Rechtsperson ist eine Gemeinde?
Kommunen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts. Als solche müssen sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach außen hin handlungsfähig sein. Juristische Personen können dabei nicht unmittelbar selbst handeln, sondern agieren durch ihre vertretungsberechtigten Organe.
Kann eine Gemeinde Gesetze erlassen?
Zwar besitzt die Gemeindeorganisation Parallelen zur Organisation der Legislative, allerdings fehlt es der Gemeinde an der Möglichkeit, Parlamentsgesetze zu erlassen. Aufgrund ihrer organisatorischen Eigenständigkeit zählt die Gemeinde zur mittelbaren Staatsverwaltung.
Warum sind Gemeinden Gebietskörperschaften?
Die Gemeinden sind Gebietskörperschaften und haben Rechtspersönlichkeit. Sie besitzen Gebietshoheit und „ Allzuständigkeit “. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich für alle Belange ihres Gebietes zuständig sind. Dies wird durch Landes- und Bundesrecht eingeschränkt.
Wie sind die Gemeinden in Deutschland zuständig?
Die Gemeinden sind in Selbstverwaltungsangelegenheiten der Rechtsaufsicht des (Land-)Kreises unterstellt. Im Gegensatz dazu ist die kreisfreiefreie Stadt für alle Aufgaben der Gemeinde wie auch des (Land-)Kreises zuständig. Über 99 % der Gemeinden in Deutschland sind kreisangehörige Gemeinden.
Was sind die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland?
Im Verwaltungsaufbau der Bundesrepublik Deutschland (siehe Abbildung 1) bilden die Gemeinden eine eigene Säule. Die Gemeinden sind nicht Teil der staatlichen (Landes-)Verwaltung, sondern sie verwalten sich selbst.
Wie muss eine Gemeinde eine Bauleitplanung vornehmen?
Ferner muss sich eine Gemeinde, die eine Bauleitplanung vornimmt, gemäß § 2 Abs. 2 BauGB mit ihren Nachbargemeinden abstimmen und auf deren Belange Rücksicht nehmen. Die Raumordnungspläne der Länder müssen nach dem Gegenstromprinzip die kommunale Bauleitplanung berücksichtigen.