Welche Regelungen gibt es in unserem Rechtssystem?
Unser Rechtssystem, das im Wesentlichen aus den Gesetzen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung besteht, stellt Regelungen auf, die das Gericht berücksichtigen muss, wenn über die gegensätzlichen Behauptungen der Parteien zu entscheiden ist.
Was regelt das Rechtssystem für einen Zivilprozess?
Das Rechtssystem regelt, welche Partei ihre Behauptung beweisen muss und was geschieht, wenn sie das nicht kann. Der Ausgang eines Zivilprozesses kann nur dann einigermaßen zutreffend prognostiziert werden, wenn alle Beweismittel vorliegen und richtig beurteilt werden.
Wie kann ich einen Gerichtsvollzieher beauftragen?
Am einfachsten und sichersten ist es, einen Gerichtsvollzieher mit der Zustellung des Dokuments zu beauftragen. Lassen Sie sich zu diesem Zweck von einem Amtsgericht die Adresse eines Gerichtsvollziehers in Ihrer Nähe geben, rufen Sie dort an, bringen Sie ihm das Schriftstück und er kümmert sich um den rechtssicheren Zugang.
Ist eine Zustellung per Gerichtsvollzieher möglich?
In Betracht kommt eine Zustellung per Gerichtsvollzieher oder Zugang unter Zeugen. Lassen Sie sich den Empfang möglichst quittieren. Allerdings ist der Empfänger grundsätzlich nicht verpflichtet, den Empfang zu quittieren.
Ist der Vertrag von einer Stellvertretung geschlossen worden?
Behauptet eine Partei, der Vertrag sei von einem Stellvertreter geschlossen worden, so muss sie das Vorliegen einer Stellvertretung beweisen. Stellvertretung wird nämlich als Ausnahme betrachtet zu der Grundregel, dass ein Vertrag durch zwei Parteien direkt geschlossen wird.
Kann das Gericht das Vorbringen einer Partei zurückweisen?
Das Gericht könnte das Vorbringen einer Partei zurückweisen, wenn das Vorbringen i.S.d. 296 I ZPO unentschuldigt verspätet kommt bzw. zu einer Verlängerung des Rechtsstreits führt. Es empfiehlt sich daher nicht, relevante Aspekte des Sachverhalts zurück zu halten, um sie später, ggf. erst in einer höheren Instanz einzubringen.
Welche Zuständigkeiten hat das Bundesverfassungsgericht zur Streitentscheidung?
Zuständigkeiten und Verfahrensarten. Das Bundesverfassungsgericht ist zur Streitentscheidung nur zuständig, wenn sich dies aus dem Grundgesetz oder BVerfGG ergibt (sogenanntes Enumerativprinzip). Wie jedes andere Gericht kann es nicht von sich aus aktiv werden, sondern muss angerufen werden.
Wann wird ein Gerichtsvollzieher beauftragt?
Im Anschluss wird ein Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragt, wenn die Zahlung nicht eigeninitiativ durch den Schuldner erfolgt. An diesem Punkt ist das Mahnverfahren offiziell abgeschlossen. Selbst wenn ein Schuldner Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegt, kann es zunächst zur Zwangsvollstreckung kommen.
Wie kann man eine außergerichtliche Lösung anstreben?
Der Gläubiger kann zunächst eine außergerichtliche Lösung anstreben, indem er selbst (ggf. mit der Unterstützung eines Rechtsanwalts oder Inkassounternehmens) mahnt und erst, wenn dieser Versuch scheitert, ein gerichtliches Mahnverfahren eröffnet. Die außergerichtliche Mahnung ist rechtlich gesehen in den meisten Fällen nicht erforderlich.